Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung von Premier Boris Johnson beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt. Mehr als eine Million erzürnte Briten haben indessen eine Online-Petition dagegen unterschrieben.
Der Kronrat (Privy Council) teilte am Mittwoch mit, die laufende Sitzungsperiode des Parlaments werde frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.
Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr».
Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.
«Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen», schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten.
Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. «Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.»
Petition gegen Parlaments-Zwangspause
Der Zorn über die vom britischen Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament wächst. Eine Online-Petition gegen die umstrittene Massnahme wurde am Mittwoch binnen weniger Stunden von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet.
Parlamentspräsident John Bercow, der über die geplante Zwangspause für das Parlament nicht vorab informiert war, bezeichnete die verlängerte Sitzungspause als «Verfassungsfrevel».
Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Zwangspause einen «Skandal» und warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, um «einen No-Deal-Brexit zu erzwingen». (sda/dpa)
