Der Nationalrat ist auf den Rahmenkredit für die Internationale Zusammenarbeit eingetreten. Doch dem Bundesrat wehte für seine Strategie für die Jahre 2017-2020 rauer Wind entgegen.
Nur knapp mit 103 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der CVP abgelehnt, die eine klarere Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit gefordert hatte. Sukkurs erhielt die CVP von der SVP. Die FDP unterstützte ihren Bundesrat, Aussenminister Didier Burkhalter.
Der CVP ging es bei ihrem Rückweisungsantrag nicht um die Mittel, sondern um die Strategie für die nächsten vier Jahre. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) kritisierte, dass die aktuelle Botschaft nahtlos an die letzte anknüpfe. «Die Botschaft plätschert dahin, als ob es keine Migration gäbe.»
Sie forderte eine Fokussierung auf aktuelle geopolitische Herausforderungen und klare migrationspolitische Schwerpunkte. «Business as usual» sei bei der Internationalen Zusammenarbeit fehl am Platz. Damit werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Afrika sich selber überlassen
In einem flammenden Votum für die Entwicklungszusammenarbeit warf Carlo Sommaruga (SP/GE) der CVP vor, mit ihrem Antrag zur Totengräberin der Entwicklungszusammenarbeit zu werden und die SVP in ihrem Ziel der Nichtentwicklung zu unterstützten.
Diese möchte eigentlich noch weiter gehen als die CVP und die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit von 11.11 auf 9.6 Milliarden Franken kürzen. Weitergehende Kürzungsvorschläge aus ihren Reihen wurden in den Kommissionsberatungen abgelehnt.
Entwicklungszusammenarbeit sei keine Hilfe, sondern zementiere eine nehmende Haltung bei den Empfängern, sagte Roger Köppel (SVP/ZH). In Afrika sei der einzige Gedanke, wie man an den Geldsegen der Schweiz kommen könnte. Entwicklungshilfe für Afrika sei Unsinn, sagte er. Gemäss dem hehren Grundsatz der Selbstbestimmung sollte man «Afrika sich selbst überlassen, damit Afrika sich selber hilft».
Zudem forderte die SVP, die Asylkosten in der Schweiz voll der Entwicklungshilfe anzurechnen. Dieser Antrag scheiterte mit 129 zu 65 Stimmen. Burkhalter warnte davor, die Mittel vor Ort zu kürzen, weil die Asylkosten in der Schweiz stiegen. Ein Flüchtling in der Schweiz koste so viel, wie die Hilfe an zwanzig Flüchtlinge vor Ort.
Aussenpolitisches Instrument
Die FDP kritisierte die CVP und die SVP für ihren Rückweisungsantrag scharf, weil die vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgelegte Botschaft genau in den kritisierten Punkten die Prioritäten setze, namentlich bei der Katastrophenhilfe, bei Armutsrisiken, der Migration und der internationalen Sicherheit, erklärte Walter Müller (FDP/SG). Zudem sei die vorgelegte Botschaft das wichtigste aussenpolitische Instrument der Schweiz.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) erinnerte daran, dass die Schweiz zu den Globalisierungsgewinnerinnen gehöre. Es sei deshalb selbstverständlich, dass ein angemessener Beitrag in die Entwicklungszusammenarbeit fliesse.
Klar, sei nicht alles perfekt, sagte Isabelle Chevalley (GLP/VD). Aber das sei auch der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bewusst. Aus Fehlern lerne man - auch in der Entwicklungszusammenarbeit.
Blick in die Welt
Mit seinem Entscheid folgte der Nationalrat seiner Aussenpolitischen Kommission und dem Bundesrat. Burkhalter betonte angesichts der Kürzungsvorschläge wiederholt, dass es bei der heutigen Debatte um den Rahmen für das Engagement der Schweiz in Ländern gehe, in welchen Krieg und Not herrscht. Es gehe nicht um Ausgaben. Diese würden jedes Jahr bei der Budgetdebatte beschlossen.
Er zeichnete ein Bild einer Welt, wo Krisen heute lange dauern, wo Flüchtlinge nicht mehr Monate, sondern Jahre in Flüchtlingslagern leben müssten, obwohl ihr grösster Wunsch sei, nach Hause zurückzukehren. Da brauche es Entwicklungs- nicht mehr nur Nothilfe. Es brauche Schulen und Wasserversorgung, sagte Burkhalter. «Man muss über den Rand der Botschaft in die Welt hinaus schauen.»
Den Vorwurf, die Internationale Zusammenarbeit nicht zu fokussieren, wies der Aussenminister zurück. Die Kritikpunkte würden allesamt aufgenommen und in die Arbeit integriert. So würden etwa zwanzig Prozent des Engagements direkt und indirekt mit der Migration zusammenhängen. (sda)
