Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Möglicherweise werden die deutschen Jets noch vor Weihnachten über Syrien kreisen.
Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister beschlossen die Entsendung der Flugzeuge am Donnerstag. Der Bundestag muss noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt dort als ziemlich sicher, auch wenn Widerstand vom linken Flügel der SPD zu erwarten ist. Das Kabinett soll schon in der nächsten Woche beraten. Die deutschen Tornados könnten noch vor Weihnachten über Syrien im Einsatz sein.
«Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben», kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, am Donnerstag an.
Vier bis sechs Aufklärungstornados sollen zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr soll auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen den IS bereitstellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag nach den Beratungen von Kanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern aus Regierungskreisen.
Die Fregatte soll voraussichtlich den Flugzeugträger «Charles de Gaulle» absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge können Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Damit können diese dann deutlich längere Einsätze fliegen.
Dritter Kampfeinsatz
Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche Tornados serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.
Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. «Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen», sagte Parteichef Bernd Riexinger. «Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.»
«Jedwede Unterstützung» zugesagt
Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich «jedwede Unterstützung» zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.
Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht. (sda/dpa/reu)
