Eine Delegation des Nationalrats bricht nächste Woche zu einem offiziellen Besuch nach Russland auf. Sie wird in Moskau und St. Petersburg verschiedene Vertreter der Regierung, des Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen treffen.
«Die Einladung lag schon lange auf dem Tisch», sagte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei die Stärke der Schweiz, mit verschiedenen Ländern den Dialog zu suchen. Stahl bestätigte einen Bericht des Westschweizer Radios RTS vom Montagabend.
Mit von der Partie sein werden die beiden Vizepräsidenten des Nationalrats, Dominique de Buman (CVP/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Der Delegation gehören ferner die Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, der Grünliberalen, Tiana Moser (ZH), der Grünen, Balthasar Glättli (ZH), und der BDP, Rosmarie Quadranti (ZH), an.
In Moskau sind mehrere bilaterale Treffen geplant, darunter mit Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin und Valentina Matwienko, Präsidentin des Oberhauses des russischen Parlaments, des Äquivalents des Ständerats in der Schweiz.
Die Delegation wird weiter mit zwei Vizeministern zusammenkommen - beispielsweise mit Witali Mutko, dem ehemaligen Sportminister, der auch des staatlich gesteuerten Dopings beschuldigt wird.
Nicht zuletzt werden Stahl und seine Kollegen mit dem Direktor des Moskauer Büros von Amnesty International Gespräche führen. Die Büros von Amnesty waren im vergangenen November durch die russischen Behörden unter dem Vorwand von angeblich ausstehenden Mietzahlungen geschlossen worden.
Nach den Treffen in Moskau reist die Delegation weiter nach St. Petersburg. Mit Premierminister Dmitri Medwedew sollen die Olympischen Spiele 2026 angesprochen werden.
Reisen in «Schurkenstaaten» kritisiert
Gemäss dem RTS-Bericht sorgt die Parlamentarierreise wegen der verfahrenen Situation rund um die Einhaltung der Menschenrechte in Russland, die internationalen Sanktionen gegen das Land und den Status von NGOs im Parlament für Diskussionen. Laut Nationalrat Manuel Tornare (SP/GE) ist es «problematisch», dass Parlamentsvertreter in «Schurkenstaaten» unterwegs sind.
Claudio Fischer, Verantwortlicher der Bundesversammlung für Internationale Beziehungen, wies darauf hin, dass der Dialog zwischen den schweizerischen und russischen Behörden nie abgebrochen sei und jedes Jahr Treffen dieser Art stattfänden. Die Reise reihe sich in den normalen Dialog der Parlamente beider Länder ein.
Die Tatsache, dass russische Persönlichkeiten auf einer Schwarzen Liste figurierten, dürfe kein Hindernis sein, mit ihnen zu diskutieren, sagte Fischer der Nachrichtenagentur sda. Die Schweizer Delegation werde einen kritischen Blickwinkel einnehmen und auch heikle Themen zur Sprache bringen.
Dass Delegationen des Schweizer Parlaments auch in Krisenländer reisen, ist nichts Aussergewöhnliches. Die ehemalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) hatte im vergangenen Jahr die Ukraine besucht. (sda)
