NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor dem Gipfeltreffen der Allianz weitere Abschreckungsmassnahmen gegen Russland angekündigt. «Wir werden heute beschliessen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken», sagte Stoltenberg am Freitag in Warschau.
Die NATO werde je ein multinationales Bataillon nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland entsenden. «Dies macht deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden.»
Die Präsenz der westlichen Soldaten an der Ostflanke soll Russland davon abhalten, die NATO-Partner anzugreifen oder mit Hilfe russischer Minderheiten dort Aufstände anzuzetteln.
Die insgesamt rund 4000 Soldaten sollen zwar immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der NATO-Ostgrenze stehen - ein klares Signal, dass die NATO ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will.
Ein ähnliches Zeichen setzt das Bündnis in Rumänien, wo eine einheimische Brigade mit Soldaten aus anderen Mitgliedsländern ergänzt werden soll.
Trotzdem kein Kalter Krieg
Stoltenberg wies den Vorwurf zurück, die NATO schüre Aggressionen gegen Russland. Sie reagiere auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Vor der Annexion der Krim habe niemand von einer Militärpräsenz in Polen und im Baltikum gesprochen. Zugleich reichte Stoltenberg der Regierung in Moskau erneut die Hand zum Dialog und erklärte, das Vorgehen sei rein defensiv.
«Unsere Position ist klar: Die NATO sucht keine Konfrontation, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg», sagte er. «Der Kalte Krieg ist Geschichte, und das sollte er auch bleiben.» Die NATO wolle Missverständnisse klären und das Risiko senken, dass es bei einem militärischen Zwischenfall zu einer unkontrollierbaren Eskalation komme.
US-Präsident Barack Obama mahnte die NATO, sich durch das Votum der Briten für den EU-Austritt nicht schwächen zu lassen. «Ich habe keinen Zweifel, dass Grossbritannien eines der stärksten NATO-Mitglieder bleiben wird», schrieb er in einem Beitrag für die «Financial Times». (sda/afp)
