DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
HANDOUT - Der Kremlgegner Alexej Nawalny wird wie erwartet durch ein Moskauer Gerichtsurteil f

Bild: sda

Ein Tag, zwei Prozesse: Nawalny muss ins Straflager und Strafe zahlen



Gleich zweimal an einem Tag hat Kremlgegner Alexej Nawalny vor der russischen Justiz Niederlagen einstecken müssen. In einem Berufungsverfahren am Samstagmittag bestätigt ein Moskauer Richter die Anfang Februar gegen den Oppositionspolitiker verhängte umstrittene Straflagerhaft. Am Abend wurde Nawalny dann im selben Gerichtsgebäude zu einer hohen Geldbusse von 850 000 Rubel (umgerechnet 9400 Euro) verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Begleitet von landesweiten Protestaktionen war Nawalny vor mehr als zwei Wochen zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet. Demnach könnte er nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen - Ende Juli oder Anfang August 2023. Möglicherweise wird er bereits in den kommenden Tagen von einer Moskauer Haftanstalt ins Lager verlegt. Unklar war zunächst, in welches.

Einmal mehr bezeichnete der Oppositionelle nun vor Gericht den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, als «absurd». Er sei schliesslich freiwillig nach Russland zurückgekehrt. «Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte.» Seine Anwälte kündigten an, die Gerichtsentscheidung vor einer höheren Instanz anfechten zu wollen.

Mit der Bestätigung des Urteils ignoriert Russland eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der vor wenigen Tagen die unverzügliche Freilassung des Oppositionellen gefordert hatte. Während der Gerichtshof seine Entscheidung als für Russland bindend bezeichnet, hatte der Kreml sie als Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Das Vorgehen der russischen Justiz ist auch ein Signal in Richtung Brüssel, wo die EU-Aussenminister am Montag über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland beraten wollen.

Nawalnys letzte Abrechnung mit Putin vor Gericht

Video: watson

Der Kreml kommentierte die neue Gerichtsentscheidung gegen Nawalny nur indirekt: Auf die Frage, welche Auswirkungen sie haben werde, lobte Sprecher Dmitri Peskow Russlands politische Landschaft als «sehr vielschichtig». Er fügte hinzu: «Wir haben einen ausreichenden Pluralismus in der politischen Arena.»

Nur zwei Stunden nach der Urteilsbestätigung wurde im selben Gebäude der nächste Prozess fortgesetzt. Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, spottete Nawalnys Team auf Twitter: «Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu.»

Es war der vierte Verhandlungstag in dem Prozess um angebliche Veteranen-Beleidigung, Nawalny durfte das letzte Wort sprechen - schon das zweite an diesem Tag. «Ich spreche so oft das letzte Wort», scherzte er. «Falls sich jemand entschliessen sollte, meine letzten Worte zu veröffentlichen, wird ein dickes Buch dabei herauskommen.»

Hintergrund dieses zweiten Prozesses ist die Kritik Nawalnys an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenn Sommer ausgestrahlt hatte. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als «Verräter».

Der alte Mann soll sich von den Äusserungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nawalny hingegen sieht den Veteranen als «Marionette» in einem politisch motivierten Prozess und wirft dem Staat Scheinheiligkeit vor: Alleine der Gerichtsprozess habe mehr Geld verschlungen, als der alte Mann in den vergangenen Jahren an staatlichen Zuwendungen bekommen habe. Nawalnys Anwälte kündigten auch gegen dieses Urteil Berufung an.

Erneut kritisierte Nawalny am Samstag, dass alles mögliche vor Gericht thematisiert werde, nur der im August auf ihn verübte Anschlag nicht. Obwohl mehrere westliche Labore, darunter eines der Bundeswehr, in seinem Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachwiesen, will Russland in dem Fall nicht ermitteln. Am Samstag beschuldigte die russische Generalstaatsanwaltschaft die deutsche Seite erneut, ein Rechtshilfegesuch unzureichend beantwortet zu haben.

Kritik am neuen Urteil kam postwendend aus Deutschland: Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von «politischer Willkür» und forderte die Bundesregierung auf, sich energischer für die sofortige Freilassung Nawalnys einzusetzen. Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, die Entscheidung zeige, wie der Kreml mit aller Härte gegen die demokratische Opposition vorgehe - vor allem mit Blick auf die Parlamentswahl im September.

(sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Der Fall Nawalny

Nawalny zeigt Video von angeblichem Luxus-Palast von Putin

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Geheimpapier des Bundes soll Impf-Privilegien zeigen – das musst du wissen

Geimpfte sollen während des Sommers einige Privilegien erhalten, heisst es in einem Aussprachepapier des Bundes. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bundespräsident Guy Parmelin hat es in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» bereits angetönt. Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll dafür Vorteile erhalten, etwa beim Besuch von Clubs. Nun wird es etwas konkreter.

Der Blick erhielt nämlich Zugang zu einem vertraulichen Aussprachepapier aus der Feder von Bundesrat Bersets Innendepartement. Demzufolge hat der Bundesrat am Mittwoch entsprechende Beschlüsse gefasst. Das Ziel sei, der Bevölkerung einen Anreiz fürs Impfen zu geben. «Blick» …

Artikel lesen
Link zum Artikel