Die SP unterstützt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die Delegierten am Samstag dem Parteivorstand. Nach einer kontroversen Diskussion überwogen in der SP die Bedenken gegenüber neuen Überwachungsmöglichkeiten.
Es war ein Votum «gegen den Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre», wie es der Parteivorstand formulierte. Die Delegiertenversammlung in St. Gallen stellte sich hinter die Jungsozialisten (JUSO) und das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat», die das Referendum gegen das NDG ergriffen hatten.
Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), bei konkreter Gefährdung Telefone zu überwachen, Räume zu verwanzen und in Computersysteme einzudringen. Darin sah eine Mehrheit der SP-Delegierten einen unverhältnismässigen Angriff auf die Privatsphäre.
Der Nachrichtendienst habe «seit dem desaströsen Fichenskandal nichts unterlassen, um sich weiterhin als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren», argumentierte die Parteileitung.
Stimmen für das NDG
Eine Minderheit um Ständerat Daniel Jositsch (Zürich) und Ständerätin Edith Graf-Litscher (Thurgau) machte sich erfolglos für das NDG stark. «Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen», sagte Jositsch.
Das NDG biete genügend Kontrolle. Der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen, um die Sicherheit zu schützen. Für Graf-Litscher ist das neue Gesetz besser als die «heutige schwammige Lösung». Jositsch und Graf-Litscher fanden mit ihren Voten aber keine Mehrheit.
Levrat warnt vor Kriegshetze
Zuvor hatte SP-Präsident Christian Levrat in seiner Rede vor den Delegierten vor «sicherheitspolitischen Exzessen» gewarnt. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen.
Natürlich sei es naheliegend, polizeiliche und militärische Mittel aufzubieten, um die Terroristen des IS zu bekämpfen, sagte Levrat weiter. Er warnte jedoch vor Kriegshetze. Die Waffen und Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»
Für die nächsten vier Jahre erwartet der SP-Präsident eine kämpferische Legislatur, «in der die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent ist». Die SP werde ihre Referendumsfähigkeit beweisen müssen. (sda)
