EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden
Für die Jahre 2030 bis 2036 verpflichtet sich die Schweiz bei Annahme des EU-Pakets zu jährlichen Zahlungen. Der Ständerat hat diese Kredite - zwei für den Kohäsionsbeitrag, einen für die Migration - am Mittwochabend deutlich gutgeheissen. Insgesamt geht es um 3,3 Milliarden Franken.
Die Abkommen schaffen einen rechtsverbindlichen Mechanismus für regelmässige Schweizer Kohäsionsbeiträge. Letztere gelten jeweils für sieben Jahre. Die Schweiz würde dann in Kooperation mit EU-Staaten Verträge aushandeln, um die Beiträge auszuzahlen. Die Schweizer Beiträge wären nicht Teil des Budgets der EU.
Laut Ignazio Cassis gehören die Zahlungen zum Paket. Für die Gegnerinnen und Skeptiker der EU-Verträge ist dieser Verhandlungspunkt umstritten. Die Schweiz müsse nicht nur dynamisch EU-Recht übernehmen, sondern auch noch für ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zahlen, kritisierte Esther Friedli (SVP/SG).
Im Ständerat setzten sich aber die Anträge der Aussenpolitischen Kommission (APK-S) und der Finanzkommission (FK-S) durch. Der EU-Binnenmarkt bringe der Schweiz einen jährlichen Gewinn von einem Vielfachen der beantragten Kredite, lautete der Tenor.
In einer Übergangsphase leistet die Schweiz zwischen 2025 und 2029 jährlich einen Kohäsionsbeitrag von 130 Millionen Franken. Damit investiere die Schweiz «in die Stabilität und den Zusammenhalt in Europa», sagte Aussenminister Cassis.
Studienkredite am Donnerstag im Fokus
Am Donnerstag befindet der Ständerat noch über den Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus im Jahr 2027. Einige bürgerliche Abgeordnete zeigten sich angesichts der Höhe des dafür notwendigen Kredits unzufrieden. Sie standen zusätzlichen Ausgaben angesichts der angespannten Bundesfinanzen und der Sparmassnahmen zurückhaltend gegenüber. Bundespräsident und Forschungs- und Bildungsminister Guy Parmelin wird diese Debatte begleiten.
Abschliessend geht es danach um den Weiterentwicklungsteil des Vertragspakets. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit soll ein neues Abkommen geschlossen werden. Das Abkommen soll einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum schaffen. Das Ziel ist laut dem Bundesrat, gesundheitsgefährdende Lebensmittel frühzeitig zu erkennen. Eine Harmonisierung der Agrarpolitik der Schweiz und der EU bleibe dabei ausgeschlossen.
Auch das Gesundheitsabkommen ist Teil der Erweiterung der Beziehungen. Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise einer Pandemie die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt werden. Konkret soll die Schweiz einen Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU und zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erhalten.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird den vorläufigen Abschluss der EU-Verhandlungen im Ständerat mitbestreiten. Danach geht das ganze Dossier an den Nationalrat. Das Stromabkommen wird erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt, da die zuständige Ständeratskommission ihre Arbeit dazu noch nicht abgeschlossen hat. (sda)
