Der St-Ursen-Brandstifter wird trotz Bundesgerichtsentscheid noch immer nicht in die Freiheit entlassen. Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) liegt eine Gefährdungsmeldung der Solothurner Staatsanwaltschaft vor.
Damit sei ein zivilrechtlichtes Verfahren eingeleitet worden, das mit dem Strafverfahren nichts zu tun habe. Das sagte Claudia Hänzi, die Leiterin des Solothurner Amts für soziale Sicherheit, am Mittwoch gegenüber dem «Regionaljournal» Aargau/Solothurn von Radio SRF.
Die KEBS müsse zuerst prüfen, welches Betreuungssetting diese Person jetzt und in Zukunft zum Schutz von Dritten und zum eigenen Schutz brauche. Bis dies abgeklärt sei, müsse die Person in einer Institution verbleiben. Der Entscheid werde schon bald gefällt, sagte Hänzi.
Das Bundesgericht hatte vor einer Woche entschieden, dass der 66-jährige Mann freigelassen werden muss. Es bestätigte damit ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn. Beide Instanzen kamen zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Verwahrung nicht erfüllt sind.
Strafe längst abgesessen
Der Mann hätte laut Bundesgericht spätestens sieben Tage nach Erhalt des Urteils von den Vollzugsbehörden freigelassen werden sollen. Schon nach dem Urteil des Solothurner Obergerichts Mitte August hatte die Solothurner Staatsanwaltschaft erwirken können, dass der Mann in Haft bleiben musste.
Die gegen ihn ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten wegen Brandstiftung, mehrfacher Störung des Bahnverkehrs sowie Drohung und Schreckung der Bevölkerung hat er längst abgesessen.
Der Mann hatte am 4. Januar 2011 in der St.-Ursen-Kathedrale in Solothurn über den Altar und den darunter liegenden Teppich rund 20 Liter Benzin geschüttet. Das dabei entstandene Gemisch aus Luft und Benzin zündete er mit einer Kerze an. Verletzt wurde niemand. Beim Brandanschlag entstand ein Sachschaden von 3.5 Millionen Franken.
Davor hatte der Mann im März 2009 beim Bahnhof Olten-Hammer SO mit einer selber gebauten Metallvorrichtung einen Zug entgleisen lassen wollen. Und im Juli 2010 erschreckte er im Gotthardtunnel mit einer selbst gemachten «Bombenweste» Zugpassagiere. (sda)
