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25 Jahre Haft für türkischen Oppositionspolitiker wegen Spionage



Der wegen Spionage angeklagte türkische Oppositionspolitiker Enis Berberoglu ist zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara befand den Abgeordneten der sozialdemokratischen CHP am Mittwoch für schuldig.

Ein Strafgericht in Istanbul sprach ihn am Mittwoch schuldig, geheime Informationen zu Spionagezwecken öffentlich gemacht zu haben. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

CHP-Fraktionschef Engin Altay kritisierte, obwohl Berberoglu Berufung eingelegt habe, sei der Abgeordnete nach dem Urteil verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen äusserte sich «schockiert» über das Urteil.

Grundlage ist die Veröffentlichung geheimer Informationen durch die regierungskritische Zeitung «Cumhuriyet» im Mai 2015, die türkische Waffenlieferungen an militante Islamisten in Syrien belegen sollten. Berberoglu wurde vorgeworfen, die Informationen der Zeitung zugespielt zu haben.

«Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichung im Mai vergangenen Jahres wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Abschreckung als Ziel

Berberoglu gehörte zu mehr als 130 Parlamentsmitgliedern, deren Immunität im vergangenen Jahr aufgehoben worden war. Von 2009 bis 2014 war er Chefredaktor der Zeitung «Hürriyet».

CHP-Fraktionschef Engin Altay sprach von «Staatstyrannei» gegen seine Partei. Er beschuldigte die Richter, mit dem Urteil gegen Berberoglu hätten sie Präsident Recep Tayyip Erdogan gefällig sein wollen.

Das Urteil solle die Opposition abschrecken. Altay fügte hinzu: «Der Fall, der heute behandelt wurde, bietet gleichzeitig die Hauptgrundlage dafür, dass Recep Tayyip Erdogan als Kriegsverbrecher vor internationale Gerichte gestellt werden wird.»

Auch Dündar und Gül hatten Berufung gegen ihre Urteilssprüche wegen Geheimnisverrats eingelegt. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland. Gül ist weiterhin auf freiem Fuss. Dündar und Gül sowie Berberoglu werden zudem in separaten Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt. (sda/dpa/reu)

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