Die Schweiz soll sich weiterhin am Schutz der europäischen Aussengrenze beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung einer EU-Verordnung eröffnet, mit welcher der Grenzschutz verstärkt werden soll.
Frontex wird eine rasch einsetzbare Reserve von Grenzwachtexperten zur Verfügung gestellt. Wie die anderen Schengen-Staaten muss sich auch die Schweiz daran beteiligen. Sie hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen, wie der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht schreibt. Das entspricht 0.8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps.
Die 16 Grenzwächter würden voraussichtlich nicht gleichzeitig und laufend im Einsatz stehen, heisst es im Bericht. Vielmehr sei eine Art Pikettsystem einzurichten, um im Rahmen eines Soforteinsatzes an den Aussengrenzen rasch die erforderlichen Grenzschutzexperten entsenden zu können.
Rund 13 Millionen Euro
Der finanzielle Beitrag der Schweiz an den Schutz der EU-Aussengrenzen wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet. Da Frontex gestärkt werden soll, wird sich der Beitrag aber erhöhen.
Im Jahr 2015 zahlte die Schweiz 4.6 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es 9.9 Millionen. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit 12.4 Millionen. Für 2018 liegt die Schätzung bei 13.1 Millionen, für 2019 bei 13.7 und für 2020 bei 14.2 Millionen Franken.
Der Bundesrat rechnet jedoch gleichzeitig mit Minderausgaben für die Rückführung von Migranten, da die Grenzschutzagentur Frontex in diesem Bereich künftig eine grössere Verantwortung hat. Sie hat unter anderem die Aufgabe, die Schengen-Staaten durch die Finanzierung von Sammelflügen oder durch die Organisation eigener Rückführungskationen zu unterstützen. (sda)
