Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» am Mittwoch eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen: Es soll angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen auf die EU-Ebene zu verlegen.
Wie das Blatt am Dienstag unter Berufung auf eine geplante Ankündigung berichtet, wird vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten.
«Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern», steht in der Kommissionsmitteilung, die der «Welt» nach eigenen Angaben vorliegt.
Zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems, das derzeit die Zuständigkeit für Asylanträge regelt und dem auch die Schweiz angehört, will die EU-Kommission dem Bericht nach zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen. Über diese hatte auch schon der «Tagesspiegel» berichtet.
Dublin ebenfalls reformieren
Als eine Option wird demnach ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem «korrigierenden Fairness-Mechanismus» vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist.
Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.
Als andere Option soll nach den Medienberichten vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach «der relativen Grösse, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten» berechnet werden.
Die EU-Kommission wollte Vorabberichte am Montag nicht kommentieren. Sie verwies darauf, dass die Vorschläge an diesem Mittwoch präsentiert werden sollen. (sda/dpa)
