Wahlen in Basel-Stadt: Rotgrüne Regierungsmehrheit vor Bestätigung
Bei einer Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent übertreffen drei Bisherige das absolute Mehr von 23'422 Stimmen und sind damit gewählt: Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) mit 33'576 Stimmen, Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) mit 29'448 Stimmen und Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) mit 26'635 Stimmen.
Ebenfalls über dem absoluten Mehr liegt Kantonsparlamentarier Conradin Cramer (LDP) mit 24'078 Stimmen. Der Jurist mit Jahrgang 1979 erbt damit erwartungsgemäss den Sitz des abtretenden Erziehungsdirektors Christoph Eymann (LDP), der sich künftig auf sein Nationalratsmandat konzentriert.
Elisabeth Ackermann (Grüne) hat die Wahlhürde mit ihren 23'546 Stimmen ebenfalls bereits im ersten Wahlgang übertroffen. Die Musiklehrerin mit Jahrgang 1963 erbt damit den grünen Regierungssitz des abtretenden Präsidialdepartements-Vorstehers Guy Morin.
Hingegen muss der amtierende Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) mit 22'550 Stimmen in den zweiten Wahlgang, der am 27. November angesetzt ist. Eine Ehrenrunde macht auch Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 21'090 Stimmen.
Dahinter liegt Heidi Mück von der linken Partei BastA!, die auf dem rotgrünen Fünferticket kandidierte, mit 18'105 Stimmen. Sie übertrifft damit noch Nägelin, der mit dem bügerlichen Viererticket auf 17'269 Stimmen kam.
Regierungspräsidium offen – Grüne vorne
Im ersten Wahlgang ebenfalls noch nicht besetzt wird das vor acht Jahren eingeführte feste Regierungspräsidium: Alle fünf für dieses Amt Kandidierenden verpassen in der separaten Wahl voraussichtlich das absolute Mehr. Bei den brieflichen Stimmen liegt dieses bei 20'251 Stimmen.
Mit grossem Abstand in Führung liegen Elisabeth Ackermann mit 16'145 Stimmen und Baschi Dürr mit 13'532 Stimmen. Falls auch beim zweiten Wahlgang für das Regierungspräsidium am 27. November die Reihenfolge so bleibt, würde Dürr ein zweites Mal nach 2012 gegen eine grüne Kandidatur unterliegen.
Für das Regierungspräsidium kann in Basel-Stadt nur kandidieren, wer gleichzeitig auch für einen Regierungssitz kandidiert. Das Präsidium wird wie die Exekutivsitze jeweils für eine Amtsperiode von vier Jahren vergeben.
Das baselstädtische Parlament wird linker und bürgerlicher
Nach Auszählung der brieflichen Stimmen legen SP (+1) und Grünes Bündnis (+1) sowie auch LDP (+5) zu. FDP (-2), CVP (-1) und GLP (-2) verlieren Mandate.
Die #LDP wird zweitgrösste Kraft im Kanton. #wahlenBS16 #RoadtoRothuus pic.twitter.com/bBv7pVThNu
— Ben Rosch (@RoschBen) October 23, 2016
Gemäss dem provisorischen Zwischenresultat hält künftig die SP als weiterhin stärkste Partei 34 der insgesamt 100 Sitze des Grossen Rates inne; das Grüne Bündnis kommt neu auf 14 Mandate. Das rot-grüne Lager legt damit um zwei Mandate auf 48 Sitze zu.
Die SVP als bislang stärkste bürgerliche Kraft bleibt auf 15 Sitzen. Sie muss sich den Titel neu mit der LDP teilen, die um 5 Mandate auf ebenfalls 15 Sitze zulegen kann. Dahinter folgen FDP mit 11, und CVP mit 7 Sitzen. Das bürgerliche Lager kommt damit auf ebenfalls 48 Sitze, auch zwei mehr als vor vier Jahren.
In der Mitte verliert die GLP 2 Sitze und kommt noch auf 3 Mandate. Die EVP und BDP, die zum ersten Mal auf einer gemeinsamen Liste angetreten sind, stellen weiterhin 1 Mandat.
Falls die Stimmen der Urnengänger die Gewichte nicht mehr verändern, wird ferner die Splittergruppe «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» von Eric Weber nach vier Jahren aus dem Parlament abgewählt. Sie war bei den Wahlen 2012 auf zwei Mandate gekommen.
Üblicherweise machen die brieflichen Stimmen in Basel-Stadt rund 95 Prozent der Teilnehmenden aus. Bei insgesamt 106'407 Wahlberechtigten sind die Abstände diesmal bereits deutlich. Wer die beiden noch nicht vergebenen Regierungssitze erobert, entscheidet sich im zweiten Wahlgang am 27. November. (viw/sda)
