Wer zahlt für die Schäden nach einer Demo?
Eine Demonstration ist kein Freipass: Egal, wie frustriert, wütend oder desillusioniert eine Person ist – nichts gibt ihr das Recht, ihren Gefühlen via Sachbeschädigung Ausdruck zu geben.
Auch Mitlaufen kann strafbar sein
Wer beispielsweise fremdes Eigentum in Brand setzt, begeht zivilrechtlich eine «unerlaubte Handlung» und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Eine blosse Teilnahme an einer Demonstration reicht für eine Haftung nicht aus. Allerdings kann für den Schaden zivilrechtlich haften, wer beispielsweise eine Scheibe nicht selbst eingeschlagen hat, aber zu der randalierenden Gruppe gehörte.
Eine strafrechtliche Verurteilung – wegen Landfriedensbruchs – ist in diesem Fall ebenfalls möglich, wie das Bundesgericht bestätigt: «Denn der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht alle Sachbeschädigungen (…) eigenhändig verübt hat, steht der Zurechnung unter Gesichtspunkten der Mittäterschaft nicht entgegen.» In einem Strafverfahren kann der Geschädigte als Privatkläger seine Schadenersatzansprüche direkt gegen die verantwortlichen Personen geltend machen. Dafür muss er spätestens beim Abschluss des Vorverfahrens der Strafverfolgungsbehörde die Zivilklage anmelden und den Schaden möglichst gleich beziffern und begründen.
Versicherung kann Demo-Schäden decken
In einem ersten Schritt wird sich die geschädigte Person aber ohnehin erst selbst um den Schaden kümmern und ihn einer allfälligen Versicherung melden müssen. Eine Gebäudeversicherung kann so beispielsweise Kosten für die Behebung von Brandschäden am Gebäude, eine Glasbruchversicherung jene für den Ersatz von eingeschlagenen Scheiben und eine Geschäftsversicherung jene für zerstörtes Mobiliar übernehmen. Basisversicherungen allerdings schliessen Schäden durch Vandalismus oder böswillig verursachte Schäden oft aus. Für eine Deckung auch dieser Schäden ist teilweise der Abschluss eines Zusatzbausteins notwendig.
Anders als beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung haben solche Versicherungen meist keine Wartefrist: Wer sie abschliesst, hat ab Versicherungsbeginn die normale Deckung. Ist der Schaden bereits eingetreten, nützt der Neuabschluss einer Versicherung allerdings auch nichts mehr.
Staat haftet bei Demos nur selten
Wenn nun keine Versicherung zahlt und der Täter unbekannt ist, stellt sich die Frage, ob nicht der Staat einspringen muss. Meistens lautet die Antwort: «Nein». Nur weil die Polizei einen Schaden nicht verhindert hat, heisst das noch nicht, dass der Staat haftet. Die Kantone regeln die Staatshaftung jeweils unterschiedlich. Grundsätzlich gilt, dass eine Staatshaftung für Demo-Schäden nur bei konkreten und nachweisbaren Pflichtverletzungen durch die Behörden greift. Dieser Nachweis ist bei Sachbeschädigungen an Demonstrationen schwierig bis unmöglich.
