Der neue deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) ruft öffentlich zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker auf. Ins Visier der Strafverfolger gerät dabei der Messenger-Dienst Telegram.
Das deutsche Bundesamt für Justiz vertritt gemäss Berichten die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Das bedeute, dass Telegram sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes halten müsse, so wie etwa Facebook und Twitter.
Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seien verbindlich und das Gesetz kenne keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste, betonte Buschmann. Dazu gehörten «die Einrichtung eines leicht zugänglichen Meldeweges für strafbare Inhalte und die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen deutscher Gerichte».
In Deutschland laufen offenbar zwei Bussgeldverfahren gegen das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ignoriert der Telegram-Anbieter aber konsequent die Schreiben der deutschen Justiz. Im April sei sogar ein Bussgeld in Höhe von 50 Millionen Euro angedroht worden, heisst es.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten schärfere Massnahmen gegen die zunehmende Corona-Hetze und Verschwörungstheorien im Netz. Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich bereits dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem «offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation» entwickelten, gesetzlich «angemessen» reguliert werden sollten.
Auch die SPD-Politikerin Saskia Esken forderte laut der Nachrichtenagentur DPA ein härteres Durchgreifen des Staates bei Aufrufen zu Gewalt und Mord auf Telegram.
