Bundesrat Rösti will schwache KI-Regulierung – nun wächst der Druck aus der Politik
In einem gemeinsamen Vorstoss verlangten Nationalrätinnen und Nationalräte aus allen sechs Fraktionen vom Bundesrat, das Ambitionsniveau für den Gipfel zu erhöhen, wie aus einer Medienmitteilung vom Freitag hervorging.
Die Schweiz könne eine sehr wichtige Rolle im globalen Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) spielen. Dafür reiche die Rolle der guten Gastgeberin nicht aus. Es brauche mehr Ressourcen und eine explizite Zielvorgabe, um auf überprüfbare Ergebnisse hinzuarbeiten.
Die Fähigkeiten von KI-Systemen entwickelten sich rasant, während die Kontrollinstrumente hinterherhinkten. Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) warnte davor, die Lage zu unterschätzen.
Der Umgang mit extremen Risiken sei besonders dringlich. Auch die Kriegsführung verändere sich grundlegend durch automatisierte Cyberangriffe und autonome Waffen, betonte Nationalrätin Isabelle Chappuis (Mitte/VD).
Rösti will minimale Regulierung
Der Bundesrat hatte zuvor seine strategische Ausrichtung für den Gipfel festgelegt. Im Zentrum stehen laut Regierung die Nutzung von KI als Treiber für Innovation sowie die Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige Entwicklung.
Bundesrat Albert Rösti will die Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort präsentieren. Eine Regulierung solle minimal sein, um Innovationen nicht zu behindern.
Rösti vertritt die Position, dass zu scharfe Regeln den technischen Fortschritt und den Innovationsstandort Schweiz behindern würden. Ein grosser Teil der Verantwortung müsse daher bei den Unternehmen selbst liegen.
«Es ist Aufgabe der UNO, eine minimale Governance zu präsentieren», sagte Rösti im Juli. Seiner Ansicht nach sollte die Branche vor allem ein System zur Zertifizierung von Unternehmen einführen, das gute Praktiken ausweist.
Das Gipfeltreffen findet am 21. und 22. Juni 2027 in Genf statt. Die Schweiz lädt als fünftes Gastland vor allem die für KI zuständigen Ministerinnen und Minister ein anstelle von Staats- und Regierungschefs. Frühere KI-Gipfel fanden im Vereinigten Königreich, in Südkorea, Frankreich und Indien statt.
Quellen
- Nachrichtenagentur SDA
- parlament.ch: Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten
- inside-it.ch: Parlamentarier machen Druck wegen KI-Gipfel in Genf
(dsc)
