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Tag der Entscheidung für Donald Trump: Bleibt er bei Facebook und Co. lebenslang gesperrt?

Nach dem Sturm auf das Kapitol verlor Donald Trump den Zugang zu grossen Social-Media-Plattformen. Ein unabhängiges Expertengremium hat nun über eine allfällige «Begnadigung» des ehemaligen US-Präsidenten entschieden.



Am Mittwoch wird bekannt, ob der frühere US-Präsident Donald Trump weiterhin bei Facebook gesperrt bleibt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des weltgrössten Online-Netzwerks will gegen 15.00 Uhr MESZ seine Entscheidung verkünden. Das sogenannte Oversight Board kann Entscheidungen der Facebook-Führung und von Inhalte-Prüfern zu Beiträgen und Personen kippen – und hat das letzte Wort.

Wie wird die Entscheidung kommuniziert?

Auf der Website des Oversight Board. Um ca. 15 Uhr, mitteleuropäischer Zeit (MEZ).

Warum wurde Trump gesperrt?

Facebook sperrte Trump – genauso wie auch Twitter und YouTube – im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Twitter betonte bereits, dass es für Trump keinen Weg zurück auf die Plattform gebe. Googles Videoplattform YouTube will dagegen sein Profil entsperren, wenn «das Risiko von Gewalt gesunken ist».

Nach der Verbannung von den Online-Diensten war Trump in den vergangenen Monaten darauf angewiesen, Stellungnahmen per E-Mail zu verschicken. Davor war der Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten sein mit Abstand wichtigster Kommunikationskanal.

Wie hat Trump reagiert?

Am Dienstag hat Trump einen neuen Kommunikations-Kanal auf seiner Website donaldjtrump.com eingeweiht. Der Blog-Bereich erinnert äusserlich an Twitter – wo es aber nur Beiträge von Trump gibt. Zugleich könnten Trumps Anhänger dadurch Äusserungen des ehemaligen US-Präsidenten sozusagen über eine Hintertür zu Twitter und Facebook tragen. Denn sie können jeden Kurzbeitrag mit wenigen Klicks als Zitat und Link bei den Online-Plattformen teilen. Unklar war zunächst, ob die Dienste das zulassen werden.

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder spekuliert worden, der Ex-Präsident könnte eine eigene Plattform starten. In dem Blog-Bereich mit dem Titel «Vom Schreibtisch von Donald J. Trump» können seine Anhänger einzelne Beiträge wie bei Twitter mit einem «Like»-Herz versehen – und sich über neue Posts benachrichtigen lassen. Die Möglichkeit, Trumps Beiträge zu kommentieren, gibt es nicht.

Was für ein Gremium entscheidet über die Sperre?

Facebook hat anders als Twitter und YouTube ein Aufsichtsgremium aus renommierten Rechtsexperten, Aktivisten und ehemaligen Politikern, das Entscheidungen des Online-Netzwerks zum Umgang mit einzelnen Personen und Inhalten auf den Prüfstand stellen kann. Es ist eine Art «Oberstes Gericht» von Facebook, dessen Beschlüsse auch Gründer und Chef Mark Zuckerberg nicht überstimmen kann.

Das Geld für das Aufsichtsgremium wurde zwar von Facebook bereitgestellt – liegt aber in einer Treuhandgesellschaft, was die Unabhängigkeit sichern soll. Bei den wenigen bisherigen Entscheidungen machte das Oversight Board bereits mehrere Sperren von Inhalten durch Facebook rückgängig.

Wie stehen Trumps Chancen auf «Begnadigung»?

Das ist schwer zu sagen.

Das Oversight Board trifft seine Entscheide mit Mehrheitsbeschluss. Auf der Website heisst es:

«Das Gremium ist dem Recht auf freie Meinungsäusserung verpflichtet. Es wird unabhängige Urteile fällen und sicherstellen, dass dieses Recht angemessen gewahrt wird. Die Entscheidungen des Gremiums, Facebooks Inhaltsentscheidungen zu bestätigen oder aufzuheben, sind für Facebook bindend. Das bedeutet, Facebook muss diese umsetzen, sofern dies nicht gegen geltendes Recht verstösst.»

quelle: oversightboard.com

Letzten Monat ersetzte das Gremium das ausscheidende Mitglied Pamela Karlan, eine Stanford-Professorin und Wahlrechtsexpertin, die Trump kritisch gegenüberstand und in die Biden-Administration wechselte.

Karlans Ersatz, die Chefin des US-Autorenverbandes PEN America, Suzanne Nossel, schrieb Ende Januar einen Kommentar in der «Los Angeles Times», in dem sie argumentierte, dass die Verlängerung eines dauerhaften Verbots für Trump «sich gut anfühlen mag», aber diese Entscheidung würde letztlich einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Nossel war dem Facebook-Gremium zu spät beigetreten, um an der Trump-Sperrung mitzuwirken.

Trump ist nach wie vor bei vielen Wählern der Republikaner beliebt – und das sichert ihm weiterhin erheblichen Einfluss in der rechtskonservativen Partei. Zugleich sanken seine Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, mit den Sperren bei den Social-Media-Diensten drastisch.

Oder weiss Trump von einem ablehnenden Entscheid und hat seine eigene Kommunikationsplattform darum am Tag vor Bekanntwerden des Facebook-Urteils lanciert?

Und jetzt du!

Hat Donald Trump mit seinen gewaltfördernden Äusserungen auf Social-Media-Plattformen eine lebenslange Sperrung verdient? Oder ist das Recht auf freie Meinungsäusserung höher zu gewichten und verdient er eine weitere Chance? Schreib uns via Kommentarfunktion deine Meinung.

Soll Donald Trump bei Facebook und Co. gesperrt bleiben?

Quellen

(dsc/sda/dpa)

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So berichteten die Zeitungen über den Sturm auf das Kapitol

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