Herr Baeriswyl, am Dienstag ist Europäischer Datenschutztag. Wie beurteilen Sie die Lage?
Bruno Baeriswyl: Wir wissen nicht mehr, was mit den eigenen Daten passiert. Hinzu kommt, dass die Nutzung von Smartphones und anderen Mobilgeräten diverse Spuren hinterlässt. Das sind nicht nur Informationen, die man aktiv preisgeben möchte. Die Geräte selber übermitteln ebenfalls Daten, sei dies über den genauen Standort oder die Nutzung.
Warum ist das problematisch?
Die Entwicklung ist intransparent für die Betroffenen. Der Schutz der Privatsphäre hat sehr gelitten. Vielen ist nicht bewusst, dass sie durch die Nutzung solcher Geräte immer durchsichtiger werden. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, wie dies ausgenützt werden kann. Die NSA ist die Top-Organisation, was das Ausspionieren betrifft. Aber es gibt viele andere, die das auch tun – in kleinerem Rahmen.
Wie reagieren die Leute auf die Enthüllungen?
Im letzten Jahr hat es einen extremen Schub gegeben. Bei mir sind sehr viel mehr Anfragen eingetroffen, die den Datenschutz betrafen. Die Leute machen sich Gedanken, wohin die Daten fliessen und wie diese verarbeitet werden. Es taucht auch die Frage auf, wie man sich bei Dritten nach den gespeicherten Daten erkundigen kann.
Die neue datenschutz.ch-App ermöglicht, Anfragen an x-beliebige Organisationen zu richten. Funktioniert das auch bei Google & Co.?
Grundsätzlich hat man bei allen das Recht, Auskunft über die eigenen Daten zu verlangen. Je internationaler die Unternehmen sind, desto schwieriger wird es. Ob so schnell reagiert wird, wie dies unser Gesetz vorsieht, ist fraglich.
Wie schnell müssten Firmen Auskunft geben?
Innert 30 Tagen.
Bei US-Unternehmen muss ich mich an die europäische Vertretung wenden?
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist geregelt, welches Recht anwendbar, respektive welcher Firmensitz zuständig ist.
US-Geheimdienste und Konzerne sind als Datenkraken bekannt. Wie sieht die Situation im Inland aus?
Wir sollten uns nichts vormachen: Die Möglichkeiten, die eine Technik bietet, werden ausgenutzt, ob im Ausland oder in der Schweiz. Das gilt für Firmen und staatliche Stellen.
Braucht es schärfere Gesetze?
Das ist unabdingbar. Es braucht sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene wirkungsvollere Instrumente, um die Privatsphäre zu schützen. Wir spüren allerdings ein starkes Gegengewicht seitens der Unternehmen, die die Daten verarbeiten.
Sie sprechen das Lobbying an.
Die Datenschutzbehörden haben weder die rechtlichen Instrumente noch die Ressourcen, um den Datenschutz durchzusetzen. Auf der anderen Seite fühlen sich die Unternehmen auch nicht gedrängt, etwas zu verbessern, solange dies nicht eingefordert wird. Und auch die Politik wird nicht handeln, wenn dies die Bürger nicht einfordern.
Woran liegt das?
Die Nutzer reagieren erst, wenn sie Nachteile am eigenen Leib spüren. Und diese Nachteile werden je länger desto mehr sichtbar.
Wie meinen Sie das?
Je individualisierter ein Angebot ist, desto schneller realisieren die Leute, dass es grosse Unterschiede gibt. Da merke ich plötzlich, dass der Nachbar viel bessere Konditionen hat als ich. Oder der Nachbar erhält ein Angebot, das ich gar nicht bekomme. Dann wird man sich fragen, warum das so ist. Die beunruhigende Antwort ist, dass die Unternehmen gewisse Leute als Kunden wollen und andere nicht. Und heute liefern wir noch freiwillig die Daten, die diese Diskriminierung ermöglichen.
Der Teufel steckt im Kleingedruckten.
Wer liest schon die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das sind meist seitenlange Erklärungen, die nicht mal für einen Juristen klar sind. Es fehlt aber auch die Wahlmöglichkeit. Entweder man akzeptiert die AGBs und damit die Datenverarbeitung, oder man verzichtet. In Zukunft muss es die Möglichkeit geben, im Internet etwas zu nutzen bzw. zu kaufen, ohne dass man sich völlig entblössen muss.
Google bringt voraussichtlich noch dieses Jahr eine Datenbrille mit Videokamera auf den Markt. Ein Problem mehr für Sie?
Google Glass macht mit bestimmten Anwendungen sicher Sinn. Zum Beispiel, wenn man nicht allein joggen will, kann man auf dem Display einen Jogger einblenden, der voraus läuft. Problematisch wird es dort, wo fremde Personen fotografiert oder gefilmt werden. Das darf meines Erachtens nur passieren, wenn es ersichtlich ist für die Betroffenen. Ausserdem muss man die Möglichkeit haben, dies abzulehnen.
In der Praxis wirds schwierig. Etwa im Tram oder Zug.
Man weiss in einer solchen Situation vermutlich nicht, was die Brille tatsächlich kann. Unternehmen sollten nur Brillen auf den Markt bringen, die datenschutzfreundlich sind und beispielsweise das Fotografieren einschränken.
Was möchten Sie anlässlich des Datenschutztages betonen?
Wir sollten uns bewusst sein, dass die Informationsgesellschaft auch Risiken hat und welche Konsequenzen der Verlust der Privatsphäre haben könnte. Always Online mit dem Smartphone bedeutet etwa, dass auch Dritte jederzeit wissen, wo man sich aufhält.
