«Cyber-Barone» am Pranger: Zuckerberg und Co. wehren sich gegen Wettbewerbsvorwürfe
Die Chefs der vier Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google haben sich bei einer Anhörung im US-Kongress gegen den Vorwurf der Marktdominanz und des unfairen Wettbewerbs gewehrt. Für die Technologie-Unternehmen steht dabei einiges auf dem Spiel: Die Anhörung dient der Vorbereitung neuer Regulierungsmassnahmen für die Branche.
Die Demokraten im Ausschluss nahmen in einer Fragerunde vor allem die Gründer und Chefs von Facebook und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, in die Mangel. So wurde Bezos mit Fragen dazu überschüttet, ob Amazon Daten von Händlern auswertet, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien.
Im Fall von Facebook konzentrierten sie sich auf die Übernahmen der Fotoplattform Instagram und des Chatdienstes WhatsApp. Der Abgeordnete Joseph Neguse brachte Zuckerberg dazu zu sagen, dass Instagram und WhatsApp nicht nur die Angebote des Online-Netzwerks ergänzten, sondern auch Wettbewerber gewesen seien. Diese Einschätzung könnte noch wettbewerbsrechtlich relevant werden.
"Has Facebook ever threatened to clone the products of another company while also attempting to acquire that company?" Watch Rep. Pramila Jayapal grill Mark Zuckerberg on Facebook's history of emulating competing products. https://t.co/Nsaog2gcCI pic.twitter.com/XUsKP8JGeR
— The New York Times (@nytimes) July 29, 2020
Apple-Chef Tim Cook bekam im Vergleich damit weniger harte Fragen; sie drehten sich vor allem darum, ob Apple Entwickler anderer Apps in seiner Download-Plattform benachteilige und von ihnen zu hohe Angaben verlange.
Bei der Anhörung wurde zudem schnell klar, dass die Republikaner im US-Kongress die Zeit nutzen werden, auch den Vorwurf vorzubringen, dass die Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten. Das behauptet unter anderem immer wieder US-Präsident Donald Trump. Er drohte bei Twitter, mit Präsidenten-Verfügungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, wenn der Kongress nicht hart genug durchgreife.
So wurde Google-Chef Sundar Pichai vom Abgeordneten Greg Steube gefragt, warum seine Wahlkampf-Mails bei seinem eigenen Vater automatisch im Gmail-Papierkorb landeten. Der Abgeordnete Jim Jordan forderte von Pichai Zusicherungen, dass der Internet-Konzern nicht dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden helfen werde.
Rep. Cicilline: Facebook is profiting off fake news
— Public Citizen (@Public_Citizen) July 29, 2020
Zuckerberg: No, people don’t want to see fake news.
Cicilline: Okay, how do you explain that the second most popular post on FB was a Breitbart video claiming that you don’t need a mask and that hydroxychloroquine cures COVID? pic.twitter.com/0zztVFR73q
Die vier Top-Manager waren per Videokonferenz zu der Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zugeschaltet. Die Corona-Krise drückte dem Termin ihren Stempel auf. Die Konzernchefs mussten versichern, dass ihnen hinter der Kamera keine Mitarbeiter helfen. Die Abgeordneten mussten ausserhalb ihrer Redezeit Masken tragen. «Setzen Sie ihre Maske auf!», wurden sie mehrfach ermahnt.
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Aus dem Eröffnungswort des Unterausschuss-Chefs David Cicilline wurde deutlich, dass die Abgeordneten bereits sehr kritisch gegen die Online-Firmen eingestellt sind. «Unsere Gründer verneigten sich nicht vor dem König, genauso sollten wir uns nicht vor den Kaisern der Online-Wirtschaft verneigen», sagte der demokratische Politiker. Grosse Tech-Unternehmen nutzten ihre Marktposition aus, um sich einen unfairen Vorteil zu verschaffen, sagte Cicilline. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sprach in Anlehnung an die «Räuberbarone» - die mächtigen und rücksichtslosen US-Kapitalisten aus dem 19. Jahrhundert - von «Cyber-Baronen». (cki/sda/dpa)
