Die Chefs der vier Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google müssen sich am Mittwoch Fragen von Abgeordneten im US-Kongress stellen. Bei der Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses steht (ab 18.00 MESZ) die Marktmacht der Konzerne im Mittelpunkt.
Die US-Konzerne sind verschiedenen Vorwürfen unfairen Wettbewerbs ausgesetzt, denen die Abgeordneten seit gut einem Jahr nachgehen. So dürfte Apple-Chef Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler auf der Download-Plattform für iPhone-Anwendungen befragt werden. Anbieter wie Musikstreaming-Marktführer Spotify kritisieren als unfair, dass sie bei Verkäufen dort 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgeben müssen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg wurde in der Vergangenheit schon mehrfach im Kongress in die Mangel genommen. Dem Online-Netzwerk wird unter anderem vorgeworfen, durch Übernahmen wie Instagram und WhatsApp zu dominant im Social-Media-Geschäft geworden zu sein. Im Fall von Google dürfte sich Sundar Pichai, der auch an der Spitze des Mutterkonzerns Alphabet steht, Fragen zur Marktmacht im Suchmaschinen-Geschäft und bei Online-Werbung stellen müssen.
Gegen Amazon gibt es unter anderem den Vorwurf, der Konzern nutze Daten anderer Händler, die auf seiner Plattform verkaufen, um diese dann in lukrativen Bereichen aus dem Geschäft zu drängen. Amazon-Chef Jeff Bezos ist den Republikanern im Repräsentantenhaus aber auch zusätzlich ein Dorn im Auge als Besitzer der «Washington Post», in der oft kritisch über US-Präsident Donald Trump berichtet wird.
Der Ausschuss veröffentlichte in der Nacht zum Mittwoch die Stellungnahmen der vier Konzernchefs, die sie vor Beginn der Fragerunde abgeben werden. In den Texten zeichnen sich einige gemeinsame Verteidigungslinien ab. So betonen die Manager, dass es sich bei den Tech-Schwergewichten um durch und durch amerikanische Unternehmen handele. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass es in ihren Märkten starke Konkurrenten gebe und ihr künftiger Erfolg alles andere als sicher sei.
«Facebook ist jetzt ein erfolgreiches Unternehmen, aber wir erreichten das auf die amerikanische Art: Wir starteten mit nichts und lieferten bessere Dienste, die Menschen wertvoll fanden», wird etwa Zuckerberg den Abgeordneten sagen. Er riskiert dabei einen etwas trotzigeren Ton als die anderen Tech-Bosse: «Wie ich unsere Gesetze verstehe, sind Unternehmen nicht schlecht, nur weil sie gross sind.» Instagram und WhatsApp lieferten den Nutzern einen besseren und sichereren Service dank der Ressourcen von Facebook.
Wie schon bei seinen früheren Auftritten im US-Kongress verweist Zuckerberg auf eine Bedrohung aus China. Facebook glaube an Werte wie Demokratie, Wettbewerb und Meinungsfreiheit. Es sei aber nicht sicher, dass sich diese Werte durchsetzen werden: «Zum Beispiel baut China eine eigene Version des Internets auf, die auf ganz andere Ideen ausgerichtet ist - und sie exportieren ihre Vision in andere Länder», mahnt der Facebook-Chef.
«Apple ist ein einzigartig amerikanisches Unternehmen, dessen Erfolg nur in diesem Land möglich ist», heisst es in der Stellungnahme von Cook. Er erinnert gleich am Anfang an die revolutionäre Rolle des iPhones für den Smartphone-Markt und verweist auf starke Rivalen wie Samsung, LG, Huawei und Google. «In keinem der Märkte, in denen wir aktiv sind, hat Apple einen dominierenden Marktanteil.» Das App-Store-Ökosystem unterstütze 1.9 Millionen amerikanische Jobs - und die App-Abgaben an Apple seien vergleichbar mit denen auf anderen Plattformen oder niedriger.
Google-Chef Pichai verweist darauf, dass Internet-Nutzer zum Beispiel bei der Suche nach Produkten auch zu Amazon, Ebay, Walmart und anderen Online-Händlern gingen. «Ähnlich ist Google in Branchen wie Reisen und Immobilien starkem Wettbewerb bei Suchanfragen von vielen Unternehmen ausgesetzt, die Experten in ihrem Bereich sind.» Zugleich betont er, dass auch kleine Firmen dank Google als Werbeplattform konkurrenzfähiger werden könnten, insbesondere in der Corona-Krise.
Amazon-Chef Bezos, den sein Aktienanteil am weltgrössten Online-Händler zum reichsten Menschen der Welt gemacht hat, will die längste und persönlichste Stellungnahme abgeben. Er erzählt zunächst von seiner Mutter, die erst 17 Jahre alt war als er geboren wurde - und von seinem Adoptivvater, der mit 16 aus Kuba in die USA gekommen sei. Von seinem Grossvater habe er gelernt, Probleme auf eigene Faust zu lösen und dabei kreativ zu sein. Er selbst habe einen sicheren Job aufgegeben, um ein Start-up in einer Garage zu gründen.
Inzwischen habe Amazon allein im vergangenen Jahrzehnt so viele Jobs in den USA geschaffen wie kein anderes Unternehmen, betont Bezos. «Genauso wie die Welt kleine Unternehmen braucht, benötigt sie auch grosse.» Denn es gebe Dinge, die kleine Firmen schlicht nicht stemmen könnten. «Egal, wie gut man als Unternehmer ist - man baut keine Boeing 787 aus Verbundstoffen in einer Garage.»
(oli/sda/awp/dpa)
Zum glück ist das in der Schweiz noch Zukunftsmusik.
Die Politiker stellen Fragen, die ihren Wählern gefallen, aber keinerlei Biss haben werden.
Da klingt die Ankündigung "Daten anderer nutzen um sie zu verdrängen" zu untersuchen Toll, aber die abgehobenen Manager machen dann einen auf Kleinunternehmer in einem harten Marktumfeld.
Ergo: Eine Wahlkampveranstaltung und Lobpreisung auf das US-System (welches es nicht schafft, solche Machenschaften zu regulieren).