Brasilien verhängt Millionenbusse gegen Meta wegen Wahlkampf
Ein brasilianisches Gericht hat den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen der ungleichen Behandlung zweier Präsidentschaftskandidaten zu einer Millionenbusse verurteilt. Das Unternehmen muss 7,5 Millionen Real (rund 1,1 Millionen Franken) bezahlen, wie das Oberste Wahlgericht (TSE) am Dienstag (Ortszeit) entschied.
Hintergrund ist die Präsidentschaftswahl vom 25. Oktober, bei der sich der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva überraschend gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt hatte. Lula hatte Meta während des Wahlkampfs vorgeworfen, über seine Plattformen Facebook, Instagram und Whatsapp zugunsten seines von US-Präsident Donald Trump unterstützten Rivalen in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.
Das Gericht sah allerdings keine Beweise für eine absichtliche Manipulation der Wahl. Die sieben Richter kamen einstimmig zum Schluss, dass Meta gerichtliche Anordnungen zur Gleichbehandlung der Kandidaten nicht ausreichend umgesetzt hatte. Das Unternehmen habe Fristen versäumt und unvollständige oder wenig aussagekräftige Informationen geliefert.
Beiträge schlechter sichtbar
Lulas Wahlkampfteam hatte Meta vorgeworfen, durch die gezielte Steuerung von Algorithmen die Sichtbarkeit seiner Beiträge eingeschränkt zu haben. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück und verwies auf technische Probleme, die nicht nur Brasilien betroffen hätten. Die Anschuldigungen einer politischen Einmischung seien falsch und unbegründet, erklärte eine Anwältin des Unternehmens.
Nach seinem Wahlsieg kündigte Lula an, die Regulierung sozialer Netzwerke weiter zu verschärfen. Bereits während seiner Amtszeit hatte Brasilien strengere Regeln eingeführt, die Technologieunternehmen stärker für Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen.
Bolsonaro erkannte seine Wahlniederlage nicht an und reiste in die USA aus. Gegen den Senator wird in Brasilien wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermittelt. Von Miami aus bezeichnete er sich als den eigentlichen «Anführer» Brasiliens. (awp/sda/afp)
