Die Freilassung inhaftierter Menschenschlepper in Ungarn führt zu diplomatischen Spannungen mit dem Nachbarland Österreich.
Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Freilassung Tausender ausländischer Häftlinge angeordnet, die wegen Schlepperei ins Gefängnis kamen. Einzige Bedingung ist, dass sie Ungarn innerhalb von drei Tagen verlassen.
Ungarns Argumentation, dass die Inhaftierung dieser Ausländer zu teuer sei, stehe «im diametralen Widerspruch zur scheinbar klaren Linie» Ungarns gegen die Schlepperei, sagte Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg. Darum wurde Ungarns Botschafter in Wien am Montag ins Aussenministerium zitiert. «Hier wollen wir volle Aufklärung, weil wir halten das für ein völlig falsches Signal», sagte Schallenberg.
Bereits am Wochenende hatte Österreichs Innenministerium als Reaktion auf die Freilassungen angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn verschärft. Fahrzeuge aus Ungarn, Rumänien und Serbien werden nun intensiver überprüft. Ausserdem stehe die Polizeizusammenarbeit mit Ungarn auf dem Prüfstand.
Die irreguläre Migration über die Balkanroute nach Österreich führt vor allem über Ungarn. Im vergangenen Monat registrierte Österreich insgesamt etwa 3500 neue Asyl-Ansuchen –ein Drittel weniger als vor einem Jahr. Das Innenministerium führt dies auf die bessere Überwachung von Schlepperrouten zurück sowie auf eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. (sda/dpa)
