Trotz eines strikten Demonstrationsverbots haben in Belarus (Weissrussland) Tausende Frauen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Sie zogen am Samstag zu Fuss durch die Hauptstadt Minsk, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Im Stadtzentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Dort standen ebenfalls Einsatzkräfte und Busse für mögliche Festnahmen bereit, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Ort des Geschehens berichtete.
Die Polizei warnte in Durchsagen, dass die Aktion nicht erlaubt sei. Metro-Stationen in der Hauptstadt waren zeitweise geschlossen. Ziel des Protests «Grosse Parade der weiblichen Friedenstruppen» sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hiess es. Am Rande der Aktion wurden einige Männer festgenommen.
Frauen nehmen in der Demokratiebewegung in Minsk eine herausragende Stellung ein. Geplant war ein etwa zwei Kilometer langer Protestmarsch vom Platz der Freiheit durch das Zentrum bis zum Platz der Unabhängigkeit.
Anführerin der Demokratiebewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht aber den Sieg für sich beansprucht. Die Wahlkommission hatte ihm 80.1 Prozent der Stimmen zugesprochen, Tichanowskaja dagegen nur 10 Prozent. Die Wahl steht international als grob gefälscht in der Kritik.
Auch die Unterstützer von Lukaschenko gingen am Samstag wieder auf die Strassen. Die Staatsagentur Belta veröffentlichte Fotos von Autokorsos mit der rot-grünen Staatsflagge. Anders als die Proteste der Opposition werden diese Aktionen erlaubt.
In den vergangenen Tagen waren die Sicherheitskräfte immer wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Dem Innenministerium zufolge gab es am Freitag 32 Festnahmen – nach etwa 260 am Vortag. Zu Beginn der Proteste hatten die Uniformierten fast 7000 Menschen festgenommen. Danach hielten sich die Sicherheitskräfte weitgehend zurück.
Die USA, die EU, Grossbritannien und die Schweiz kritisierten am Samstag das gewaltsame Vorgehen scharf. «Wir verurteilen den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarussischen Behörden auf, die Gewalt und die Drohungen einzustellen, militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden», erklärten die Vertretungen der drei Länder und der EU in Minsk in einer gemeinsamen Erklärung.
Zuletzt gerieten auch Journalisten ins Visier der autoritären Staatsführung. Mehreren Vertretern westlicher Medien seien die Akkreditierungen entzogen worden, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Einige seien bereits des Landes verwiesen worden. Die Behörden wollen damit offenbar eine Berichterstattung über die landesweiten Proteste verhindern.
Der Journalistenverband des Landes sprach von einem massiven Entzug der Arbeitserlaubnis auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten. Betroffen war nach Angaben des WDR auch ein ARD-Kamerateam, das über Nacht in einer Polizeistation festgehalten wurde. Es kam am Samstagvormittag wieder frei.
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn zeigte sich entsetzt. «Das zeigt erneut, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht wird», sagte er. Die US-Botschaft in Minsk forderte die Behörden auf, Journalisten nicht festzuhalten und den Internetzugang nicht mehr zu sperren. Tichanowskaja kritisierte die Annullierung von Akkreditierungen als Versuch, die Gesellschaft zu verängstigen und einzuschüchtern.
Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte, dass er keinen Zweifel an dem Wahlsieg habe. «Wie Sie wissen, habe ich Alexander Lukaschenko zu seinem Sieg gratuliert», sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1. Zu den Fälschungsvorwürfen meinte er: In der Welt sei überhaupt nichts «ideal» – «weder in der Politik noch in der Wirtschaft noch im sozialen Bereich».
Putin hatte zuvor das erste Mal öffentlich angekündigt, Truppen des russischen Innenministeriums bei einer Eskalation der Lage im Nachbarland zu schicken. Moskau hat zuvor den Westen mehrfach davor gewarnt, sich in den Machtkampf einzumischen. (sda/dpa)
Hoffentlich kommt es zu keiner Gewalt. Lukaschenko trau ich zu, dass er gegen diese Frauen vorgehen lässt. Ob in diesem Fall jedoch die Polizei und Armee, mithin die eigenen Männer, die eigenen Frauen angreifen, das kann ich mir kaum vorstellen.
Hut ab vor diesem Mut!