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Sorge über Internet- und Ausgangssperre nach Wahl in Gabun

Sorge über Internet- und Ausgangssperre nach Wahl in Gabun

29.08.2023, 16:53
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Drei Tage nach der Präsidentschaftswahl in Gabun sorgt die Lage in dem zentralafrikanischen Küstenstaat für Kritik.

epa10821770 Gabonese President Ali Bongo Ondimba (R), speaks with an election official after casting his vote during the 2023 Gabonese general elections in Libreville, Gabon, 26 August 2023. A little  ...
Der gabunesische Präsident Ali Bongo nach der Abgabe seiner Stimme.Bild: keystone

Am Wochenende hatte die Regierung den Internetzugang gesperrt, eine Ausgangssperre von 19.00 bis 6.00 Uhr verhängt und mehreren französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten. «Wir rufen zur Wiederherstellung des Internets und der Signale von TV5 Monde, RFI und France 24 auf, die seit Samstag, dem 26. August, abgeschaltet sind. Die Behörden müssen das Recht auf Information und freie Meinungsäusserung garantieren», forderte am Dienstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba strebt seine dritte Amtszeit an und will damit die mehr als 50 Jahre währende Herrschaft seiner Familie in dem Land fortsetzen, dessen Bevölkerung trotz Öl-Reichtums grossteils in Armut lebt. Ali Bongo übernahm das Amt 2009 von seinem Vater Omar Bongo, der von 1967 bis zu seinem Tod regiert hatte. Am Samstag waren 850 000 der etwa 2.3 Millionen Bewohner zur Wahl aufgerufen. Eine erste Wiederwahl 2016 hatte Bongo nur mit einem Vorsprung von gut 5000 Stimmen gewonnen. Ihm wurde Manipulation vorgeworfen. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen.

Wann Ergebnisse veröffentlicht werden, ist unklar. Die Opposition hatte sich hinter dem früheren Bildungsminister und Gegenkandidaten Albert Ondo Ossa vereint, der den Sieg bereits für sich beansprucht hat. Der Opposition wurden aber auch nach einer Änderung der Wahlzettel in letzter Minute nur geringe Chancen eingeräumt.

Ein Regierungssprecher rechtfertigte die Internetsperre damit, «falsche Informationen» und «Aufrufe zur Gewalt» zu bekämpfen. Den Sendern France 24, RFI und TV5 Monde warf die zuständige Behörde «Mangel an Objektivität und Ausgewogenheit in der Berichterstattung über die aktuellen allgemeinen Wahlen» vor. Die Wahl war zudem durch das Fehlen internationaler Beobachter geprägt. Anfragen ausländischer Journalisten auf Akkreditierung wurden systematisch abgelehnt. (saw/sda/dpa)

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