«Er interessiert sich mehr für seinen Festsaal»: Nach den Midterms wird Trump zum Problem
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Ausgang der Midterms mag noch in der Schwebe stehen, bereits denken führende Republikaner und Demokraten aber an den nächsten wichtigen Urnengang: die Präsidentenwahl in zwei Jahren, in denen der Amtsinhaber ersetzt werden muss – die erste Schlacht um das Weisse Haus seit 2012, bei der Donald Trumps Name nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen wird.
Das bedeutet natürlich nicht, dass Trump, mittlerweile 80 Jahre alt, sich nicht auch in dieser Kampagne einmischen wird. Schliesslich ist der Präsident überzeugt davon, dass er ein begnadeter Stimmenfänger ist. Der Dauerwahlkampf, den er in den vergangenen Wochen führte, hatte «grosse Auswirkungen», sagte Trump am Dienstag dem TV-Sender «Fox News».
«Es wird besser sein als gedacht»
Er meinte damit, dass es ihm gelungen sei, die niedergeschlagene Basis seiner Republikaner im letzten Moment zu mobilisieren und eine peinliche Niederlage abzuwenden. «Es wird besser sein als gedacht», sagte Trump über das Wahlresultat für seine Partei. «Wir sind das heisseste Land der Welt.»
Mag sein, dass er damit recht hat, auch wenn eigentlich kein seriöser Politbeobachter den Optimismus des Präsidenten teilt. Wahr ist aber auch, dass viele Parteifreunde nicht wirklich glücklich über Trumps Intervention sind. Denn zum einen ist der Präsident in der breiten Bevölkerung höchst unbeliebt – auch wenn er das nicht wahrhaben will.
Und zum andern fiel es Trump im Wahlkampf schwer, beim Thema zu bleiben. Während seiner Auftritte verschwendete er nicht viel Zeit damit, den Wählerinnen und Wählern seine Politik zu erklären. Stattdessen witzelte er lieber auf der Bühne herum, oder er sprach über seine Washingtoner Verschönerungsprojekte. «Er interessiert sich mehr für seinen Festsaal als dafür, dass die Republikaner die Midterms gewinnen», zitierte «Politico» kürzlich einen rechten Politikstrategen.
Wollen die Republikaner in den nächsten Präsidentenwahlen auf der Siegesstrasse bleiben, dann müssen sie auf Distanz zur Person Donald Trump gehen. Im Kongress dürften deshalb in den kommenden zwei Jahren viele rechte Politiker eine Standortdebatte über den Zustand der Republikaner anzetteln. An vorderster Front dieser Diskussion werden konservative Aushängeschilder wie Ted Cruz stehen: Der Senator aus Texas liebäugelt mit einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028. Er wird sagen, dass die Republikaner die Alltagssorgen der Wähler aus den Augen verloren hätten.
Trump wird diese Auseinandersetzung wohl ganz einfach ignorieren. Einwände aus den eigenen Reihen schlug der Präsident bereits in den vergangenen zwei Jahren regelmässig in den Wind. So erklärte er Kanada den Handelskrieg und schadete damit auch amerikanischen Branchen wie dem Tourismus und der Landwirtschaft.
Viele Anhänger der Republikaner verziehen ihm solch unberechenbare Entscheidungen, und das unterscheidet den ehemaligen Geschäftsmann von herkömmlichen Politikern. Potenzielle Nachfolger wie Vizepräsident JD Vance oder Aussenminister Marco Rubio aber können sich auf einen solchen Vertrauensvorschuss nicht verlassen.
Wie wirkt sich der Linksrutsch der Demokraten aus?
Ganz frei agiert freilich auch Trump nicht. Gewinnen die Demokraten beide Kammern des Kongresses, entstünde eine neue Dynamik in Washington Sollte der linke Parteiflügel Mehrheiten für umstrittene Vorstösse wie die Abschaffung der Migrationspolizei ICE organisieren, hätten die Republikaner plötzlich wieder ein gutes Wahlkampfthema.
Sie könnten sich am Ende der Trump-Epoche als Gegengewicht zu den «Sozialisten» und «Kommunisten» im Kongress positionieren, die den amerikanischen Staatsapparat umbauen wollten. Eine ähnliche Schiene fuhr der Präsident zwar bereits in diesem Wahlkampf – doch weil seine Republikaner in Washington aktuell sämtliche Hebel der Macht bedienen, blieb diese Warnung vor extremistischen Tendenzen bei den Demokraten weitgehend folgenlos.
Vorerst sind das alles Spekulationen. Der neue Kongress nimmt seine Arbeit erst in zwei Monaten auf. Bis dahin wird noch viel Zeit vergehen, die Trump nutzen könnte. Denn stillhalten kann sich der amerikanische Präsident nicht. (schweizheute.ch)
