Die Ukraine ist seit 35 Jahren unabhängig – und kämpft um ihr Überleben

Zeremonie am Jahrestag der Unabhängigkeit: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übergibt eine Standarte an einen Vertreter des ukrainischen Militärs. Bild: EPA

Analyse

Seit 35 Jahren ist die Ukraine unabhängig – und muss sich gegen Russland behaupten

1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Wladimir Putin hat deren Zerfall immer beklagt. Seit Jahren versucht er, die Ukraine zum russischen Vasallenstaat zu machen – bisher ohne Erfolg.

Daniel Huber

Am 21. August 1991 fiel der Putschversuch reaktionärer Militärs und Apparatschiks in der Sowjetunion in sich zusammen. Damit beschleunigte sich der Zerfall der ehemaligen Supermacht, die Ende Jahr formell aufgelöst wurde. Drei Tage später, am 24. August, proklamierte die Ukraine ihre Unabhängigkeit – als sechste und wichtigste Sowjetrepublik nach den drei baltischen Staaten, Armenien und Georgien. Die Kommunistische Partei wurde aufgelöst, der Geheimdienst KGB verboten und Meinungs- und Parteifreiheit eingeführt.

Am 1. Dezember stimmte eine überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung in einem Referendum für die Unabhängigkeit, selbst im eher russisch geprägten Donbass und auf der Krim. Am folgenden Tag erkannte Russland, das sich selbst wenige Tage später von der moribunden Sowjetunion löste, die Unabhängigkeit der Ukraine an.

Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine (r.) und der Beschluss der Werchowna Rada der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik über diese und das Referendum.Bild: Wikimedia/Конституція України

Ein neuer Staat – mit gewaltigen Problemen

Nach der kurzlebigen Ukrainischen Volksrepublik, die nur von 1917 bis 1921 existierte, entstand damit im Osten Europas erneut ein ukrainischer Nationalstaat. Viel kleiner als das gigantische Russland, doch für europäische Verhältnisse mit mehr als 600'000 Quadratkilometern Fläche und damals noch mehr als 50 Millionen Einwohnern ein Riese. Die ehemalige Rüstungsschmiede und Kornkammer der Sowjetunion hatte jedoch mit gewaltigen Problemen zu kämpfen: Der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft, der zudem nicht in allen Sektoren erfolgte, führte zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch und der Ausbildung einer Oligarchen-Kaste. Hinzu kam die Seuche der Korruption, die sämtliche Wirtschaftsbereiche durchdrang.

Die Transformation zur Marktwirtschaft war ein Schock: Wenige wurden reich, viele konnten mit ihrer Rente kaum noch etwas kaufen. Bild: AP

Zwischen Ost und West

Aussenpolitisch lavierte die Ukraine zwischen Ost und West. Dem entsprach im Inneren eine Spaltung zwischen der nationalistischer geprägten und stärker nach Westen orientierten Westukraine und den stärker russisch geprägten Gebieten im Osten und Süden. Die Ukraine gehörte gemeinsam mit Russland und Belarus zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), schloss sich aber dem russischen Verteidigungsbündnis nicht an. Als eines der grössten Abnehmerländer des russischen Erdgaskonzerns Gazprom und als wichtiges Transitland für russische Erdgasexporte nach Europa blieb sie wirtschaftlich stark von Russland abhängig.

Vertragsunterzeichnung zur Auflösung der UdSSR und Gründung der GUS im Jahr 1991. Zweiter von links ist der damalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk. Bild: Wikimedia/RIA Novosti archive

In mehreren Phasen, so von 1991 bis 2004 und von 2010 bis 2014, dominierte eine sogenannte multivektorielle Aussenpolitik, in der ein starker russischer Einfluss die Annäherung an den Westen bremste. Allerdings streckte Russland in den Neunzigerjahren selber Fühler nach Westen aus, etwa 1997, als sowohl Moskau als auch Kiew eine Charta über vertiefte Partnerschaften mit der NATO unterzeichneten. Von 2005 bis 2009 und ab 2014 orientierte sich die ukrainische Aussenpolitik hingegen an Europa und den USA.

Atomwaffen gegen Abkommen

Das Verhältnis zum grossen Nachbarn Russland konnte in den Neunzigerjahren durch mehrere Abkommen geklärt werden. So regelte der Russisch-ukrainische Flottenvertrag 1997 die Aufteilung der Schwarzmeerflotte und die weitere Nutzung von Marinestützpunkten zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion die drittgrösste Atommacht der Welt war, stimmte überdies bereits 1994 ihrer nuklearen Entwaffnung zu. Die USA, Grossbritannien und Russland verpflichteten sich im Gegenzug im Budapester Memorandum zum Schutz der territorialen Integrität, Souveränität und Sicherheit der Ukraine – ein Abkommen, das Russland später eklatant brach.

Orange Revolution und Euromaidan

Nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin als Präsident Russlands Ende 1999 und vor allem seit dessen zweiter Amtszeit verstärkte sich allmählich der Druck des Kremls auf die ukrainische Führung. Putin streitet die Existenz der Ukraine als einer unabhängigen Nation ab, wie sein 2021 veröffentlichter Essay «Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern» zeigt. Einen Schlüsselmoment im ukrainisch-russischen Verhältnis stellte die Orange Revolution 2004 dar. Diese friedliche Revolution, benannt nach der Farbe der Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten aus dem pro-westlichen Lager, Wiktor Juschtschenko, entwickelte sich aus Protesten gegen den massiven Wahlbetrug zugunsten des pro-russischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch.

Die Orange Revolution weckte Hoffnungen, die grösstenteils enttäuscht wurden. Bild: AP

Die Orange Revolution brachte Juschtschenko an die Macht, infizierte Putin aber nachhaltig mit der Furcht vor solchen orangen Revolutionen im postsowjetischen Bereich. Juschtschenko konnte jedoch seine Reformversprechen nicht umsetzen, während seine – von grossen Teilen der Bevölkerung erwünschte – Politik der Westorientierung die Konfrontation mit Russland verstärkte. Als Russland 2008 in Georgien intervenierte, zeigte Juschtschenko etwa seine Unterstützung demonstrativ bei einem gemeinsamen Besuch mit seinen baltischen und dem polnischen Amtskollegen in der georgischen Hauptstadt.

2010 gewann Janukowytsch die Präsidentschaftswahlen und schlug erneut einen prorussischen Kurs ein. Die Vorbereitungen für ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU liefen indes weiter. Doch als sich Janukowytsch 2013 auf Druck des Kremls weigerte, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, führte dies zu massiven Protesten, die in der Euromaidan-Revolution gipfelten.

Demonstration auf dem Maidan in Kiew. Bild: EPA

Russland greift an

Janukowytsch wich schliesslich dem Druck der Strasse und floh im Februar 2014 nach Russland, das wiederum die Gelegenheit nutzte, um die Krim völkerrechtswidrig zu besetzen und zu annektieren. Zugleich unterstützte Moskau die prorussischen Separatisten im Donbass militärisch, die dort öffentliche Gebäude besetzten und ein Terrorregime installierten. Die Ukraine trat darauf aus der GUS aus und verankerte 2019 das Staatsziel einer NATO- sowie einer EU-Mitgliedschaft in der Präambel der Verfassung.

Ukrainische Soldaten 2015 in Donezk. Bild: EPA

Ab 2014 forderte der Konflikt zwischen regulären ukrainischen Truppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine Tausende von Todesopfern. Aus diesen Gefechten wurde dann mit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 der mit Abstand blutigste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit Kriegsbeginn sind Hunderttausende von Soldaten gestorben, dazu mindestens 15'000 Zivilisten.

Stellungskrieg und Drohnenschwärme

Trotz der Massierung von russischen Truppen an der Grenze kam die Invasion für die meisten Beobachter überraschend. Ebenfalls überraschend war ihr Scheitern; es gelang den Luftlandetruppen nicht, den Flughafen von Kiew dauerhaft zu sichern und die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj festzusetzen. Bereits Ende März mussten sich die Invasoren aus dem Norden und Nordwesten der Ukraine zurückziehen. Im Kiewer Vorort Butscha wurden dabei die Opfer eines Massakers von russischen Truppen gefunden. Im Herbst 2022 gelangen der ukrainischen Armee weitere erhebliche Rückeroberungen im Osten und Süden, bevor die Front in einem Stellungskrieg erstarrte. Seither haben die russischen Truppen wieder bescheidene Geländegewinne erzielt, die sie jedoch mit enormen Verlusten bezahlt haben.

Gedenkstätte für die Opfer in Butscha. Bild: www.imago-images.de

Zugleich hat sich die Art der Kriegsführung stark verändert – statt offener Panzerschlachten bestimmt nun vornehmlich der Drohnenkrieg das Geschehen an der Front. Besonders die Ukrainer haben sich hier als innovativ erwiesen. Insbesondere seit der Abschaltung der russischen Starlink-Antennen im Februar dieses Jahres haben ukrainische Drohnenschwärme weit entfernte Ziele im russischen Hinterland getroffen. Mit den gezielten Angriffen auf Ölraffinerien und Verteilzentren ist es der Ukraine gelungen, die russische Wirtschaft empfindlich zu treffen und eine Treibstoffkrise zu verursachen.

Russische Terrorangriffe auf Städte

Im Gegenzug verwüsten andauernde russische Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung die ukrainischen Städte, wobei die ukrainische Luftabwehr wegen des zunehmenden Mangels an Patriot-Abwehrraketen immer weniger russische ballistische Raketen abschiessen kann. Nach den letzten erfolgreichen ukrainischen Angriffen drohte Putin mit weiteren massiven Vergeltungsschlägen – die Ukraine habe die «Büchse der Pandora» geöffnet und den «Geist aus der Flasche» gelassen, sagte er im Staatsfernsehen.

Russische Raketen treffen Wohnhäuser, wie hier 2023 in Uman. Bild: EPA

Westliche Hilfe

Den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begeht die Ukraine, während ihre Soldaten im nunmehr fünften Kriegsjahr gegen die russischen Invasoren kämpfen. Allein kann sie den Streitkräften des übermächtigen Nachbarn auf Dauer nicht widerstehen – ohne die militärische und wirtschaftliche Hilfe Europas und der USA wäre die ukrainische Front schon längst zusammengebrochen.

Zum Nationalfeiertag hat die EU der Ukraine denn auch neue Rüstungshilfen im Wert von gut sechs Milliarden Euro (rund 5,7 Milliarden Franken) für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen zugesichert. «Wir werden die Ukraine weiter so lange und so umfassend wie nötig unterstützen», sagte EU-Ratspräsident António Costa. Zugleich drohte er Wladimir Putin mit neuen Sanktionen: «Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet, ernsthaften Friedenswillen zeigt und an den Verhandlungstisch kommt.»

Präsident Selenskyj (l.) und EU-Ratspräsident Costa in Kiew. Bild: EPA

Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn tobt der Krieg unvermindert weiter. Aus Putins dreitägiger Spezialoperation ist ein Gemetzel geworden, das er – zumindest, wie es jetzt aussieht – weder gewinnen noch beenden kann.