Richard Donoghue war stellvertretender Justizminister in den letzten Wochen der Amtszeit von Donald Trump. Bei ihm trudelten die Anrufe ein, in denen die absurdesten Verschwörungstheorien bezüglich angeblicher Wahlmanipulationen vorgetragen wurden. Dummerweise gab es keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug. William Barr, der rechtmässige Justizminister, war deswegen bereits zurückgetreten. Doch der Präsident liess nicht locker. «Sagt einfach, die Wahlen seien korrupt gewesen – und überlasst den Rest mir und den republikanischen Abgeordneten», erklärte Trump gegenüber Donoghue ungerührt.
Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadow hat dem Ausschuss zur Untersuchung der Ereignisse des 6. Januars rund 9000 Dokumente übergeben. Dank ihnen wissen wir nun, welche Abgeordnete der Grand Old Party (GOP) Trump gemeint hat. Es waren Rick Scott aus Pennsylvania, Andy Biggs und Paul Gosar aus Arizona, Louie Gohmert aus Texas und Mo Brooks aus Alabama.
Angeführt wurde dieser bunte Haufen von Jim Jordan, einem Abgeordneten aus Ohio. Sein Markenzeichen ist eine gelbe Krawatte und die Tatsache, dass er kaum je ein Jackett trägt. Er spricht wie ein Maschinengewehr, eine Fähigkeit, die er während des ersten Impeachment-Verfahrens ausführlich zur Schau stellen konnte.
Jordan ist auch nicht frei von Skandalen. Dem ehemaligen Ringer wird vorgeworfen, er habe den sexuellen Missbrauch eines Arztes seiner College-Mannschaft vertuscht.
Jordan ist schliesslich auch Mitglied des House Freedom Caucus, einem Club innerhalb der GOP, in dem sich die Konservativsten der Konservativen treffen. Der Abgeordnete aus Ohio war nicht nur der Leitwolf der Hardcore-Trump-Fans. Er scheint ganz offensichtlich auch einer der Drahtzieher einer Verschwörung zu sein, mit der Trump trotz seiner Wahlniederlage an der Macht bleiben wollte.
Bei den von Meadows eingereichten Unterlagen befindet sich nämlich auch eine SMS mit der Aussage: «Vize-Präsident Mike Pence sollte am 6. Januar 2021 als Präsident des Senats alle Elektorenstimmen, die er für verfassungswidrig hält, für ungültig erklären – in Übereinstimmung mit den Richtlinien von Gründungsvater Alexander Hamilton und juristischen Präzedenzfällen.»
Nach langem Zögern hat Jordan nun eingestanden, dass diese SMS von ihm stammt. Sein Zögern ist verständlich, denn Jordan hat sich damit möglicherweise strafbar gemacht. Mit dieser Text-Botschaft reiht er sich in den Trupp derjenigen ein, welche aktiv einen Staatsstreich geplant haben: die rechtmässig gewählten Elektoren durch solche zu ersetzen, welche von den republikanisch beherrschten Parlamenten der Swingstates bestimmt werden sollten. Das war nämlich der Plan von Trump und seinen Verschwörern.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass auch Abgeordnete der GOP aktiv an der Organisation der Ereignisse vom 6. Januar beteiligt waren. Jordan war dabei der führende Kopf. Eine, die das zumindest geahnt hatte, ist Liz Cheney. Die inzwischen von der eigenen Partei verstossene Abgeordnete hat Jordan abgewiesen, als er sie während des Sturms in Sicherheit begleiten wollte. «Hau ab», soll sie Jordan ins Gesicht geschleudert haben. «Ihr habt dies verdammt nochmal angerichtet.» («You fucking did this.»)
Die amerikanische Demokratie ist am 6. Januar nur knapp einem Desaster entronnen. Dank der Enthüllungen des Ausschusses setzt sich diese Erkenntnis allmählich durch, auch die Erkenntnis, dass dringend etwas dagegen unternommen werden muss. Der Sturm auf das Kapitol war nur der Beginn des Versuchs der Republikaner, die demokratischen Institutionen auszuhebeln und das System so zu manipulieren, dass sie auch dann locker gewinnen, wenn sie bloss die Minderheit der Stimmen erhalten.
Um dies zu verhindern, muss der aus dem Jahr 1965 stammende Voting Rights Act wieder gestärkt werden. Mit diesem Gesetz wurde damals den Schwarzen auf nationaler Ebene das uneingeschränkte Wahlrecht eingeräumt und abgesichert. 2013 hat der Supreme Court jedoch die einzelnen Bundesstaaten ermächtigt, die Wahlgesetze nach eigenen Gutdünken wieder abzuändern.
Mit dem Segen des Obersten Gerichtshofes haben die Republikaner in den von ihnen dominierten Bundesstaaten begonnen, genau dies zu tun. Nach der Niederlage von Donald Trump haben sie diese Bemühungen noch verstärkt. Deshalb ist es nun dringend nötig, den Voting Rights Act wieder in seiner ursprünglichen Form in Kraft zu setzen.
Eine Gesetzesvorlage des inzwischen verstorbenen Abgeordneten John Lewis will dies bewerkstelligen. Lewis war einer der engsten Mitstreiter von Martin Luther King und ein legendärer Kämpfer für die Bürgerrechte.
Bisher sind die Demokraten im Senat am sogenannten Filibuster gescheitert. Dieser besagt, dass eine einfache Mehrheit nicht genügt, um ein Gesetz zu verabschieden. Es braucht dazu 60 Stimmen. Das bedeutet, dass die Demokraten auf mindestens 10 republikanische Stimmen angewiesen sind. Im aufgeheizten und polarisierten Klima von Washington ist dies ein Ding der Unmöglichkeit.
Den Demokraten muss es daher gelingen, den Filibuster auszutricksen. Bisher ist dies am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Die demokratischen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Cinema haben sich kategorisch geweigert, den Filibuster auszuhebeln.
Das könnte sich nun ändern. Der Filibuster wurde nämlich erst kürzlich stillschweigend ausser Kraft gesetzt. Um zu verhindern, dass die USA zahlungsunfähig werden, haben die Republikaner eingewilligt, eine einfache Mehrheit zuzulassen, um so die Schuldendecke auch ohne ihre Stimmen erhöhen zu können.
In einer eindrücklichen Rede hat daher Raphael Warnock, ein Senator aus Georgia, den Senat aufgefordert, dieses Experiment zu wiederholen. Er stellte die berechtigte Frage: «Wenn wir die Wirtschaft damit retten können, weshalb können wir dann nicht auch die Demokratie retten?»
Diese Erkenntnis hat sich bis in Weisse Haus durchgesetzt. Joe Biden ist offenbar gewillt, den zweiten Teil seines Infrastrukturprogramms zugunsten des Wahlgesetzes zurückzustellen. «Es gibt im Moment innenpolitisch nichts Wichtigeres als die Voting Rights», erklärte der Präsident bei seinem Besuch in dem von Tornados verwüsteten Bundesstaat Kentucky.
Wenn ich in den letzen 5-10 Jahren alles betrachte was da schief lief und wie ein Trump mit seinen Schergen das alles noch negativ übertrumpfen konnte und heute noch kann, dann verliere ich schon fast das ganze Vertrauen in unsere Systeme und frage mich; WIE kann man dies stoppen?
Ist allerdings weltweit ein Phänomen.
bedeutet ja in Sinne des Wortes bewahrend.
Die Ziele dieser Guppen scheinen mir aber immer eher Richtung Feudalherrschaft, Kolonialherrschaft, also Mittelalter oder frühe Neuzeit zu gehen.
Konservativ scheint mit unzutreffend, verharmlosend und irreführend. Nicht?