bedeckt, wenig Regen
DE | FR
39
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Analyse

Der neue amerikanische Bürgerkrieg

Generäle Pelosi und McConnell
Bild: watson/keystone/shutterstock
Analyse

Der neue amerikanische Bürgerkrieg

Der absurde Streit um die Schuldenobergrenze entwickelt sich zu einer ernsthaften Gefahr für die Demokratie.
22.09.2021, 13:57

Jon Meacham gehört zu den renommiertesten Historikern der USA – und er ist besorgt. Der Streit um die Schuldenobergrenze (debt ceiling) erinnere ihn an die Zustände in den Fünfzigerjahren des 19. Jahrhunderts, erklärte er jüngst auf dem TV-Sender MSNBC. Auch damals waren die Amerikaner hoffnungslos zerstritten, und dieser Streit konnte bekanntlich nur mit einem äusserst blutigen Bürgerkrieg beendet werden.

Natürlich denkt Meacham nicht an eine Wiederholung eines solchen Bürgerkrieges. Wie auch? Die politischen Fronten zwischen den Streithähnen verlaufen heute nicht entlang von Nord und Süd, sie verlaufen mitten durch die Gesellschaft. Doch der Streit im 21. Jahrhundert steht demjenigen im 19. Jahrhundert punkto Heftigkeit in nichts mehr nach. Politische Gegner sind keine Menschen mehr, mit denen man sich letztlich mehr oder weniger gut arrangieren muss. Es sind Todfeinde, die vernichtet werden müssen.

Author Jon Meacham speaks during an event at Texas A&M University to launch his latest book "Destiny and Power: The American Odyssey of George Herbert Walker Bush" Monday, Nov. 9, 2015,  ...
Der Historiker Jon Meacham.Bild: AP/AP

Jüngstes Beispiel dieses Streits ist die Debatte um die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Worum geht es?

Mit der Schuldenobergrenze muss der Kongress in regelmässigen Abständen die Staatsausgaben absegnen. Das Gesetz wurde 1917 eingeführt. Damals ging es darum, den Zorn der Isolationisten über das Eingreifen der US-Streitkräfte in den Ersten Weltkrieg zu mildern.

Heute hat dieses Gesetz keinen erkennbaren Sinn mehr. Es ist eine lästige Pflicht, welche der Kongress routinemässig abspult. Seit 1960 ist diese Obergrenze 80 Mal angehoben worden, stets mit dem Segen beider Parteien. Unter Präsident Ronald Reagan war dies 18 Mal der Fall, unter Donald Trump 3 Mal, ebenfalls mit den Stimmen der Demokraten. (Okay, es gibt eine Ausnahme, 2013 mit Obamacare, aber lassen wir das.)

Nun aber ist die Schuldenobergrenze zu einem Zankapfel geworden. Obwohl sämtliche Republikaner dagegen stimmten, hat sie das Abgeordnetenhaus erneut wieder abgesegnet. Im Senat jedoch droht sie zu scheitern. Mitch McConnell, der Führer der Minderheit, hat erklärt, kein einziger republikanischer Senator werde diesmal dafür stimmen, und drohte gleichzeitig mit einem Filibuster und damit mit einer totalen Blockade.

McConnells Begründung ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch lächerlich. Er wolle damit die ungebremste Ausgabenflut der Demokraten verhindern, so McConnell, der damit auf das 3,5-Billionen-Dollar-Infrastrukturprogramm anspielt, welches die Biden-Regierung durch den Kongress peitschen will. Das ist faktisch gesehen Blödsinn. Die Obergrenze bezieht sich auf Schulden der Vergangenheit, nicht der Zukunft.

epa09466001 Senate Minority Leader Mitch McConnell attends a Congressional remembrance ceremony to mark the 20th anniversary of the terrorist attacks on 9/11, at the East Front steps of the US Capitol ...
Risikiert einen Staatsbankrott: Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im Senat.Bild: keystone

Die Demokraten könnten die Obergrenze ja in ihre Infrastruktur-Vorlage einbauen und diese dann mithilfe des sogenannten Reconciliation Prozess (fragt nicht!) auch ohne die Stimmen der Republikaner verabschieden, argumentieren die Vertreter der Grand Old Party weiter. Ebenfalls Blödsinn. Warum sollten die Demokraten plötzlich ein äusserst aufwändiges Verfahren für einen Routineakt bemühen, zumal die Zeit dafür fehlt?

Obwohl das Absegnen der Schuldenobergrenze eine längst überholte Pflichtübung geworden ist, sind die Folgen dramatisch, wird diese Pflicht nicht ausgeübt. Die USA erklären sich damit für bankrott, etwas, das es in der Geschichte noch niemals gegeben hat. Finanzministerin Janet Yellen schilderte deshalb jüngst die möglichen Konsequenzen im «Wall Street Journal» wie folgt:

«Wenn wir das tun, dann könnte dies der Vorläufer einer historischen Finanzkrise sein, die sämtliche Schäden der Gesundheitskrise in sich vereinen würde. Ein Staatsbankrott könnte zu einem sprunghaften Anstieg der Leitzinsen und zu einem tiefen Fall der Aktienkurse und damit zu finanziellem Chaos führen. Der gegenwärtige Aufschwung der Wirtschaft würde abgeblockt und sich in eine Rezession verwandeln. Milliarden von Dollars und Millionen von Jobs würden verloren gehen.»

Man stelle sich damit vor: Mitten in einer Pandemie, mitten in einer geopolitisch heiklen Lage mit einem sich verschärfenden Konflikt mit China und Russland, sind die Republikaner bereit, wegen eines Routineaktes einen überflüssigen Staatsbankrott mit all den gravierenden Folgen in Kauf zu nehmen.

Auch die Demokraten spielen ein riskantes Spiel. Um das 3,5-Billionen-Dollar-Infrastrukturprogramm tobt ein heftiger innerparteilicher Streit. Um es mit dem Reconciliation Prozess (fragt nicht!) durch den Senat zu schleusen, müssen alle Demokraten mitziehen. Zwei von ihnen, Joe Manchin und Kyrsten Sinema, wollen jedoch nicht mitmachen. Sie verlangen, dass zunächst das bereits überparteilich beschlossene Ein-Billionen-Dollar-Programm auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird.

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., meets with reporters to discuss President Joe Biden's domestic agenda including passing a bipartisan infrastructure bill and pushing through a Democrats-on ...
Will beide Teile des Infrastrukturprogramms gleichzeitig zur Abstimmung bringen: Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus.Bild: keystone

Dabei macht jedoch die 90-köpfige Fraktion der Progressiven im Abgeordnetenhaus nicht mit: Entweder beide oder keine, lautet ihr Ultimatum – und sie meinen es sehr ernst. Kommt es zu keiner Einigung, scheitert das Infrastrukturprogramm als Ganzes.

Es wird also mit sehr hohem Einsatz gepokert. Sollten die Republikaner tatsächlich einen völlig unnötigen Staatsbankrott herbeiführen, dann müssen sie ihren Wählern unter anderem erklären, weshalb sie der von einem Hurrikan schwer getroffenen Bevölkerung des Bundesstaates Louisiana keine Hilfe zukommen lassen wollen.

Die Demokraten ihrerseits müssen sich sehr hart überlegen, ob sie tatsächlich das Infrastrukturprogramm auf dem Altar der Prinzipien opfern und damit mit sehr schlechten Karten in die Zwischenwahlen steigen wollen.

Beide Seiten lassen dabei die Bedürfnisse der Bevölkerung aussen vor. Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner wünscht sich endlich einen Ausbau der maroden Infrastruktur und bessere Sozialleistungen. Sie wollen auch, dass endlich wirksame Schritte gegen die Klimaerwärmung unternommen werden. Und niemand kann ein Interesse an einem mutwillig herbeigeführten Staatsbankrott haben.

Die Demokratie sei kein Fussball, den man ungestraft herumkicken könne, erklärte Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien. Er wurde soeben nach einem ebenfalls völlig überflüssigen und lächerlichen versuchten Absetzungsverfahren wiedergewählt. Doch genau ein solcher Kick spielt sich in der US-Politszene derzeit ab. Wer mitten in einer Pandemie einen völlig überflüssigen Staatsbankrott riskiert, wer keine Einigung in einem dringend benötigten Infrastrukturprogramm erzielen kann, der schadet nicht nur seinem politischen Gegner. Der bringt die Demokratie in Gefahr und bereitet den Boden vor für einen Kulturkrieg mit ungewissem Ausgang.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Demonstration Herzschlag-Gesetz 01.09.21

1 / 7
Demonstration Herzschlag-Gesetz 01.09.21
quelle: keystone / jay janner
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Maskenverweigerer im Flieger – diese Airline kennt kein pardon

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

39 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Töfflifahrer
22.09.2021 14:37registriert August 2015
Das offen kommunizierte Ziel der Republikaner ist alles was möglich ist und von den Demokraten kommt zu blockieren. Ich hätte nichts anderes erwartet.
847
Melden
Zum Kommentar
avatar
Hans Guckindieluft
22.09.2021 15:04registriert März 2021
Es ist eigentlich schon interessant. Für die Belangen eines Landes und deren Bürger, ist das Geld immer knapp. Um jeden Dollar wird gestritten und gefeilscht. Wenn es jedoch ums Krieg führen geht, ist immer massenhaft Geld vorhanden. Ich habe noch nie erlebt, wie ein Finanzminister einen Krieg verhinderte, weil die nötigen Mittel nicht vorhanden waren.
563
Melden
Zum Kommentar
avatar
Rethinking
22.09.2021 17:05registriert Oktober 2018
Die Amerikaner scheinen zunehmend die Stabilität der Weltwirtschaft zu gefährden…
261
Melden
Zum Kommentar
39
Im US-Gefangenenlager Guantánamo sitzen noch 34 Inhaftierte

Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sind mehr als zwei Jahrzehnte nach den Anschlägen vom 11. September noch 34 Häftlinge untergebracht. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington mit, nachdem Majid Khan, ein Inhaftierter aus Pakistan, in das mittelamerikanische Land Belize transferiert wurde. Die US-Regierung bemühe sich weiter darum, zusammen mit anderen Ländern die Zahl der Gefangenen auf verantwortungsvolle Weise zu reduzieren und das Lager schliesslich zu schliessen, hiess es.

Zur Story