Europaparlament ebnet Weg für flexibleres Verbrenner-Aus
Bei den ersten Abstimmungen im Europaparlament hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen. Der Industrie- und der Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten.
Die Stellungnahmen der Ausschüsse sehen vor, dass der CO2-Ausstoss von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.
Das ist mit Blick auf die Emissionen etwas ambitionierter als der Vorschlag, den die deutsche und französische Regierung vergangene Woche vorgelegt haben. Der sieht vor, dass Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen von 2035 an im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 vorgeschlagen, die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus anzupassen (watson berichtete). Damit dies in Kraft tritt, müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen. Das Parlament als Ganzes wird voraussichtlich im Dezember seine Position beschliessen.
Im Industrieausschuss stimmten nun alle S&D-, EVP- und Renew-Abgeordneten dafür. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaussen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen. Insgesamt waren es laut Protokoll 49 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen. (sda/awp/dpa)
