Polizeigewalt in Frankreich: Beamte in Paris vor Gericht
Sechs Jahre nach einem erschütternden Fall von Polizeigewalt in Frankreich müssen sich drei Beamte von diesem Montag an wegen schwerer Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Paris vor Gericht verantworten. Sie sollen den Musikproduzenten Michel Zecler am 21. November 2020 in Paris kontrolliert haben, weil er keine Corona-Maske trug, ihm in sein Musikstudio gefolgt sein und ihn dort brutal zusammengeschlagen haben. Eine private Überwachungskamera filmte das Tun der Beamten, die anschliessend eine Tränengasgranate in das Studio warfen.
Die Tat sorgte für Entsetzen in Frankreich bis hin in den Élysée-Palast und heizte die Debatte über Polizeigewalt an. Der von dem schwarzen Produzenten erhobene Vorwurf, die Beamten hätten ihn ausserdem rassistisch beleidigt, ist nicht Teil der Anklage. Den drei Beamten, die sich unter Justizaufsicht befinden, drohen bis zu 15 Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 225'000 Euro.
Beamte schlagen minutenlang auf Musikproduzenten ein
Der Musikproduzent schilderte damals nach dem Polizeieinsatz, dass er in der Nähe seines Studios im 17. Arrondissement ohne Corona-Maske unterwegs gewesen sei, obwohl dies Pflicht war. Dann sei ein Polizeiauto gekommen, er sei in das wenige Meter entfernte Studio gegangen. Die Polizisten seien ihm gefolgt. Dann beginnt die Aufnahme der Überwachungskamera, achteinhalb Minuten etwa.
Die Bilder zeigen, wie die Beamten Zecler in den Eingang drängen, schlagen, immer wieder, drei gegen einen. «Ich habe mir immer gesagt: Wenn du jetzt zu Boden fällst, bleibst du dort. Dann kommst du nicht mehr hoch», schilderte der Produzent dem Magazin «Loopsider», das die Aufnahmen veröffentlichte. Mit Hilfe von Musikern aus dem Studiokeller kann er die Polizisten schliesslich aus dem Studio drängen. Wenige Minuten später fliegt eine Tränengaskartusche in das Studio.
Berichten zufolge gaben die Beamten anschliessend an, der Produzent habe sie angegriffen. Die Aufnahmen aber zeigten das Gegenteil, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, die Beamten wurden suspendiert. Sie hätten «die Uniform der Republik beschmutzt», sagte der damalige Innenminister Gérald Darmanin.
Frankreich hat ein Problem mit Polizeigewalt
Immer wieder kommt es in Frankreich zu Polizeigewalt – oft aufgedeckt durch Videoaufnahmen. Auch während der aktuellen Massenproteste wird Beamten ein gewaltsames Vorgehen vorgeworfen. Viele sehen ein strukturelles Problem bei der französischen Polizei, neben Gewalt geht es auch um den Vorwurf von Rassismus.
Trotz wiederholter Kritik von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen hat Frankreich aber bislang keine grundlegende Reform seiner Polizei umgesetzt. Viele Empfehlungen zur Bekämpfung von Polizeigewalt und Rassismus blieben unbeantwortet.
Zwar stiess Präsident Emmanuel Macron 2021 einen Konsultationsprozess mit Polizeigewerkschaften, Bürgern und Politikern an, bei dem die damalige Regierung auch strukturelle Probleme innerhalb der Polizei thematisierte. Das führte zu Massnahmen wir mehr Personal und Mittel für die Polizei, eine verlängerte Ausbildung und eine begrenzte Öffnung der internen Polizeiaufsicht IGPN für externe Personen.
Die französische Menschenrechtskommission CNCDH bemängelte aber 2023, viele ihrer Empfehlungen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der Polizei und der Bevölkerung seien unbeantwortet geblieben.
Was Rassismus bei Polizeieinsätzen angeht, stellte der französische Staatsrat 2023 fest, dass diskriminierende Polizeikontrollen aufgrund äusserer Merkmale tatsächlich vorkommen und keine Einzelfälle sind. Er sah allerdings keinen Nachweis für ein systemisches oder flächendeckendes Phänomen. 2024 äusserte der UN-Menschenrechtsausschuss erneut Besorgnis über rassistische Polizeikontrollen und forderte Frankreich zu Gegenmassnahmen auf. (sda/dpa)
