Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss in Hausarrest
«Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde», befand Richter Alexandre de Moraes. Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die direkte und indirekte Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt.
Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter – darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne – Inhalte verbreiten lassen, die zu «Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten».
Bolsonaro muss seinen Hausarrest an seinem Wohnsitz verbringen, darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fussfessel tragen. Ausserdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben.
Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zu Schulden kommen lassen.
Seit Mitte Juli steht er unter strikten Auflagen, zu denen eine nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot zu Diplomaten und die elektronische Fussfessel gehören. Zuletzt waren auch Videos verbreitet worden, die Bolsonaro mit seiner Fussfessel bei einer öffentlichen Veranstaltung im brasilianischen Kongress zeigen.
Demos in Brasilien – Bolsonaro grüsst via Telefon
Als am Sonntag in mehreren Städten des Landes Unterstützer Bolsonaros demonstrierten und eine Amnestie für ihn forderten, sprach dessen Sohn Flávio Bolsonaro in Rio de Janeiro vor der Menschenmenge und stellte seinen Vater über Lautsprecher quasi zu den Demonstrierenden durch. «Guten Tag, Copacabana. Guten Tag, mein Brasilien. Eine Umarmung für alle. Es geht um unsere Freiheit. Wir stehen zusammen», sagte Bolsonaro in der kurzen Ansprache. Ein Video von der Begrüssung seiner Anhänger wurde im Internet veröffentlicht und später wieder gelöscht.
Die Justiz bewertet die jüngsten Verstösse als «aktive politische Einflussnahme» Bolsonaros über Dritte, die auf eine «Umgehung der direkten Zensur seiner eigenen Kanäle» hinauslaufe.
Bolsonaros Verteidigung zeigte sich überrascht von der Anordnung und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Ihr Mandant habe sich strikt an die gerichtlichen Vorgaben gehalten, erklärten die Anwälte – insbesondere sei ihm nicht untersagt worden, Interviews zu geben oder öffentlich zu sprechen. Die kurze Ansprache könne daher weder als Verstoss gegen Auflagen noch als strafbares Verhalten gewertet werden.
Flávio Bolsonaro bezeichnete den Richterspruch in einem Interview des Nachrichtensenders CNN Brasil als Beleg dafür, dass Brasilien sich nun «offiziell in einer Diktatur» befinde. «Eine einzige Person alleine dekretiert die Haft eines ehemaligen Präsidenten der Republik – eines ehrlichen, rechtschaffenen Mannes», sagte er. Es handele sich um ein «abgekartetes Spiel» der Justiz.
Bolsonaros juristische Auseinandersetzungen haben auch Auswirkungen auf das politische Verhältnis mit den USA. Aus dem US-Aussenministerium wurde prompt Kritik an der Hausarrest-Anordnung laut: Richter Moraes missbrauche brasilianische Institutionen, um die Opposition zu unterdrücken und gefährde damit die Demokratie, hiess es aus Washington. Die US-Regierung werde alle zur Verantwortung ziehen, die sanktionierte Handlungen unterstützen.
US-Präsident Donald Trump gilt als Unterstützer Bolsonaros, der sich während seiner früheren Amtszeit auch den Beinamen «Tropen-Trump» erwarb. Als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung des Brasilianers kündigte Trump kürzlich Strafzölle in Höhe von 40 Prozent auf eine Vielzahl von Produkten aus dem südamerikanischen Land an. (sda/dpa)
