China startet «Spezialeinsatz» – Taiwan schickt Schiffe
Angesichts eines chinesischen «Sicherheitseinsatzes» in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um «angemessen» auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Nach Ansicht Taipehs verstösst Chinas Einsatz «gegen das Völkerrecht». Die chinesischen Schiffe seien «während des gesamten Vorgangs» überwacht worden.
Chinesischen Staatsmedien zufolge holte das Verkehrsministerium in Peking die Küstenwache aus den Provinzen Fujian und Guangdong, um «einen Spezialeinsatz zur Durchsetzung der Seeverkehrsgesetze in den Gewässern östlich der Insel Taiwan auszuführen». Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ist Pekings Manöver «eine notwendige Massnahme gegen die einseitige Ankündigung Japans und der Philippinen, sie würden 'Verhandlungen zur Festlegung einer Seegrenze'» in der Nähe von Taiwan aufnehmen.
Philippinen und Japan sprechen über Wirtschaftszone
Hintergrund sind Gespräche zwischen Tokio und Manila über ihre Seegrenzen. Japan und die Philippinen hatten im vergangenen Monat angekündigt, formelle Gespräche «zur Festlegung der Seegrenze» einer gemeinsamen Wirtschaftszone aufzunehmen – was in Peking für Unmut sorgte.
China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Es bezeichnete die Gespräche zwischen Tokio und Manila als «illegal» und beansprucht die ausschliessliche Kontrolle über die betroffenen Gewässer.
Die gemeinsamen Vorbehalte Manilas und Tokios gegenüber den maritimen Gebietsansprüchen Chinas haben in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Annäherung zwischen den beiden Ländern geführt. Die chinesisch-japanischen Beziehungen haben sich dagegen seit dem Amtsantritt von Japans neuer konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi deutlich verschlechtert.
