DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Neuer Schlag gegen Hongkonger Aktivisten – ein Jahr Haft für Medienmogul Lai

16.04.2021, 13:4216.04.2021, 14:51
Jimmy Lai.
Jimmy Lai.Bild: keystone

In einem neuen Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung hat ein Gericht fünf führende Oppositionspolitiker und Aktivisten bis zu 18 Monate ins Gefängnis geschickt.

Unter ihnen ist der bekannte Medienmogul Jimmy Lai, der ein Jahr in Haft muss.

Den Verurteilten wurde die Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest 2019 zur Last gelegt. Das Gericht verkündete am Freitag das Strafmass gegen insgesamt neun Angeklagte. Unter ihnen ist der «Vater der Demokratie», Martin Lee. Der 82-Jährige erhielt eine elfmonatige Haftstrafe, die aber auf zwei Jahre ausgesetzt wurde.

Am längsten muss der Aktivist «Lang Haar» Leung Kwok-hung mit 18 Monaten ins Gefängnis, wie Hongkonger Medien berichteten. Auch der frühere Parlamentarier Lee Cheuk-yan kam ein Jahr hinter Gitter. Die ehemalige Parlamentarierin Cyd Ho erhielt acht Monate Haft und ihr Kollege Au Nok-hin zehn Monate. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Hunderttausende demonstrierten am 18. August 2019 friedlich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion in dem amtlich nicht zugelassenen Marsch.

Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Verurteilten. «Der unrechtmässige Prozess, der Schuldspruch und das hohe Strafmass unterstreichen die Absicht der Hongkonger Regierung, jegliche politische Opposition in der Stadt mundtot zu machen.». Hongkongs Behörden müssten aufhören, ungerechtfertigte Strafen gegen jene zu verhängen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnähmen.

Die Justiz der chinesischen Sonderverwaltungsregion geht seit Monaten mit harter Hand gegen die Aktivisten vor. In der früheren britischen Kronkolonie gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang immer neue Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten.

Es kam wiederholt zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. In der Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein.

Der inhaftierte Gründer der Zeitung «Apple Daily», Lai, müsse sich zusätzlich noch mit einer neuen Anklage nach diesem Sicherheitsgesetz verantworten, berichtete der öffentliche Rundfunk RTHK. So würden dem 73-Jährigen weitere Anklagepunkte wegen Verschwörung mit ausländischen Kräften zur Last gelegt.

Das kontroverse Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Dutzende müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen.

Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «einem Land, ein System». Der Erlass des Gesetzes wurde von Grossbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs kritisiert. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Rivka
16.04.2021 15:28registriert April 2021
Vor den Augen der ganzen Welt wird in Hongkong die Demokratie niedergetrampelt. Was China sich alles erlaubt in Tibet, Taiwan, Hongkong und den Uiguren ist einfach nur schrecklich. Und noch schrecklicher ist, dass kein Schwein was dagegen macht.
604
Melden
Zum Kommentar
avatar
Kenshiro
16.04.2021 14:25registriert Dezember 2017
Die CCP gehört wirklich ausgerottet! Man kann denen kein bisschen trauen, Verträge werden nicht eingehalten, Menschenrechte werden mit Füssen getreten, scheren sich ein Dreck um die Umwelt und sind für das gesamte Süd Ostasiatischen Raum eine Gefahr.
356
Melden
Zum Kommentar
avatar
rodolofo
16.04.2021 14:04registriert Februar 2016
Die Chinesische Maschine zerquetscht gnadenlos Alles, was noch über einen menschlichen Charakter verfügt.
Und woher holt der "Orwell'sche Big Brother-Überwachungsstaat" seine Energie, um seine systematisch begangene Entmenschlichung voran zu treiben?
It's the economy, stupid!
And it's the Schnäppchenjäger and Otto Normalverbraucher, that is financing this hahnebüchen crime!
Wir sollten uns alle an der Nase nehmen, die Einen mehr, die Andern weniger...
314
Melden
Zum Kommentar
7
Kein Training, verrostete Waffen, blutige Betten – läuft so die russische Mobilmachung?

In den sozialen Medien kursieren derzeit etliche Videos, die (mutmasslich) katastrophale Zustände bei der russischen Teil-Mobilmachung zeigen. Die Reservisten müssen zu den Kasernen laufen, weil Busse unterwegs Pannen hatten oder im Kriegsgebiet gebraucht werden. Die Kasernen selbst sind in desolaten Zuständen. Ebenso das zur Verfügung gestellte Material. Und den grössten Teil davon müssen die Reservisten sowieso selbst auftreiben.

Zur Story