Hessischer CDU-Ministerpräsident Rhein will AfD Ausschussposten geben
Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. «Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen», sagte Rhein dem «Stern» in einem vorab veröffentlichten Interview. Seiner Auffassung nach «sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können», sagte der CDU-Landesvorsitzende. «Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.»
Rhein gegen Parteiverbotsverfahren
Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zur Beanstandung.
Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. «Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch», sagte er dem Magazin. «Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.» (dpa)
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