Blackout-Affäre: Berliner Bürgermeister Wegner tritt nicht mehr an
Paukenschlag gut zwei Monate vor einer Wahl in Deutschlands Hauptstadt: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gibt seine Spitzenkandidatur für die christdemokratische CDU auf.
Er will jedoch bis zur Wahl zum Parlament des Bundeslandes – dem Abgeordnetenhaus – am 20. September und der anschliessenden Bildung einer neuen Regierung Rathauschef bleiben.
Das gab der 53-Jährige auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Er zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem grossen Stromausfall im Januar. Dies hatte den Wahlkampf der CDU zunehmend belastet, grosse Unruhe in der Partei – deren Bundesvorsitzender Kanzler Friedrich Merz ist – und zuletzt Rückzugsforderungen aus den eigenen Reihen zur Folge.
Wegner: «Das war Mist»
Er habe in den vergangenen Tagen festgestellt, dass er mit den wichtigen Themen der Stadt nicht mehr durchdringe. «Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert», so Wegner. «Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist», sagte der CDU-Chef für Berlin.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wollen die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden bei einem Treffen am Abend Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorschlagen. Endgültig darüber entscheiden muss der CDU-Vorstand für das Bundesland.
Wegner sagte, das habe er nicht mehr zu entscheiden. Evers nannte er einen kompetenten Senator – so werden die Ressortchefs der Berliner Regierung genannt. Wegner selbst will im September wieder als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus einziehen, wie er sagte. Als Senator in einer neuen Landesregierung stehe er nicht zur Verfügung.
Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SPD. Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100'000 Menschen im Südwesten Berlins teils tagelang keinen Strom hatten, geriet er in die Kritik.
Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte – mit seiner Lebenspartnerin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). In den Tagen, Wochen und Monaten darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht.
Jüngst nahm die Debatte darüber wieder Fahrt auf: Der «Tagesspiegel» zitierte am Dienstag die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Er selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt: «Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.»
Wegner hatte schon einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation zu dem Thema entschuldigt. Darauf verwies er auch in der Pressekonferenz und sagte, er habe sich am meisten über seine Fehler geärgert.
Aber: «Wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr durchdringe, dann muss es Konsequenzen geben. Denn die Stadt Berlin ist wichtiger als eine Person, und die Stadt Berlin, die Berlinerinnen und Berliner sind mir wichtiger als meine Person. Und auch die Partei ist mir wichtiger.»
Linksbündnis verhindern
Die CDU müsse sich nun schnell hinter einem neuen Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin versammeln und geschlossen in den Wahlkampf gehen, sagte Wegner. «Ich möchte, dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken, dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen.»
CDU steht in Umfragen schlecht da
Trotz der Debatten um seine Person hatte Wegner personelle Konsequenzen bisher abgelehnt. Erst im Juni liess er sich mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei wählen. Die Opposition warf ihm schon länger Lügen vor. Auch der Koalitionspartner SPD rückte mehr und mehr von ihm ab. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss diese Woche eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September aus.
Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate verlor die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap rutschte die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und rechtspopulistischer AfD ab. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war danach – erst im dritten Wahlgang – zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden. (sda/dpa)
