CDU gibt ihre Minister bekannt – deutsche Regierung nimmt Form an
Die Kabinettsliste der CDU für die künftige deutsche Bundesregierung steht. Neben dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch, wie die CDU in Berlin mitteilte. Merz stellte die Namen während einer Präsidiumssitzung vor.
Quereinsteiger aus der Wirtschaft
Digitalminister soll demnach der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.
Wirtschaftsministerin soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche werden – als erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland stammt. Das Aussenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Aussen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten.
Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister der künftigen deutschen Regierung werden. Dies teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Weimer ist damit designierter Nachfolger der Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef
Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei aus Baden-Württemberg. Das Verkehrsressort soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz übernehmen.
Gesundheitsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg werden. Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen.
Dobrindt soll Innenminister werden
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer deutscher Innenminister werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München aus CSU-Kreisen. Innenstaatssekretärin wird demnach die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.
Dobrindts Wechsel zurück in die deutsche Bundesregierung – er war von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister – war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er für die CSU zusammen mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder die entscheidende Rolle gespielt. Dass er nun das wichtigste CSU-geführte Ministerium und damit einen zentralen Platz am Kabinettstisch übernimmt, ist deshalb wohl ein folgerichtiger Schritt.
Ludwig hat ebenfalls bereits Erfahrung mit einem Posten in der Bundesregierung. Von 2019 bis 2021 war sie Drogenbeauftragte in der Regierung von Angela Merkel.
Merz will wohl Spahn als Fraktionschef
Der frühere deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden und in diesem Amt auf den künftigen Kanzler Friedrich Merz folgen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen.
Der 44 Jahre alte Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Parlament. Zuletzt war er in der Oppositionszeit der Christdemokraten nach der verlorenen Wahl 2021 einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Als Gesundheitsminister in der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär hat der Münsterländer einige Regierungserfahrung. Minister wird er jetzt aber nicht.
Kanzlerwahl für den 6. Mai geplant
Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler gewählt werden – das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Montag und die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan. (rbu/sda/dpa)
