Höckes Pläne für den AfD-Parteitag – darum stehen sie auch bei seiner Partei in der Kritik
Am 4. und 5. Juli findet der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt statt. Auf der Agenda steht vor allem, Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs erneut zu bestätigen.
Für Konflikte könnte ein Antrag von Björn Höcke sorgen. Gemeinsam mit anderen AfD-Politikern will dieser eine neue Extremismusdefinition durchsetzen. In diesem Zuge soll die Unvereinbarkeitsliste der Partei überarbeiten werden. NTV hatte unter Berufung auf den Eintrag eines Antragsbuchs zuerst darüber berichtet.
Bisher orientiert sich die Unvereinbarkeitsliste der AfD massgeblich an den Kriterien der Verfassungsschutzbehörden, die etwa die Identitäre Bewegung oder die Freien Sachsen beobachten. Hierbei handelt es sich um Organisationen, deren ehemalige oder aktuelle Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden. Trotzdem kooperiert die Partei mit ihnen.
Schon seit 2022 plant Höcke offenbar eine neue Definition, in der die Extremismusbeschreibung des Verfassungsschutzes nicht mehr ausschlaggebend sein soll. Stattdessen soll laut der FAZ eine engere Deutung gelten, in der die angestrebte Errichtung einer Diktatur unter dem Einsatz von Gewalt im Zentrum stehen soll.
«Es handelt sich um eine auf Gewalt und Putschismus verengte Definition, die in dieser Form auf so gut wie keine Organisation zutrifft», ordnet Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder gegenüber NTV ein. Das Denken in den Dimensionen von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werde dabei ignoriert.
All jene Gruppen, die den Grundüberzeugungen der AfD entgegenstehen würden, sollen auf dieser neuen Liste landen. Als einzige Organisation werden laut NTV die Grünen aufgeführt. Die Partei sei «anti-deutsch». Ändern würde das in der Praxis nichts, denn sowohl für Mitglieder der AfD als auch für Grünen-Mitglieder ist es aktuell ausgeschlossen, gleichzeitig Mitglied einer weiteren Partei zu sein.
Parteispitze sieht Pläne skeptisch
Laut der FAZ vermuten manche, dass der Antrag am Parteitag gar nicht diskutiert wird. Denn Höckes Pläne würden bei der AfD-Spitze nicht unbedingt gut ankommen. Zwar seien auch Weidel und Chrupalla der Meinung, dass die Liste überarbeitet werden müsse. Dafür brauche man jedoch keine Aufforderung aus Thüringen und keine kleinteilige Diskussion auf dem Parteitag, schreibt die FAZ unter Berufung auf AfD-Kreise.
Dass der Antrag nicht erst mit dem Bundesvorstand besprochen worden sei, stösst der Parteispitze Berichten zufolge sauer auf. Ausserdem werde kritisiert, dass manche Formulierungen Angriffsfläche böten. Denn vor allem Weidel lege Wert auf einen nach aussen professionellen Auftritt ihrer Partei. Die FAZ analysiert: «Eine wilde Parteitagsdiskussion über die Frage, welche Rechtsextremisten in die AfD eintreten dürften und welche nicht, würde das empfindlich stören.»
Diesen Einfluss hat Höcke in der AfD
Laut der FAZ möchte Höcke die Bühne in Erfurt für sich nutzen, um seinen Einfluss in der Partei weiter zu vergrössern. Bereits die Auswahl des Ortes wurde von manchen Politikerinnen und Politikern als Signal gewertet, schreibt die Zeit. Dass eine Partei ihren Bundesparteitag nicht in einem Land mit einer bevorstehenden Landtagswahl abhalte, sei ungewöhnlich.
Höcke strebt bereits seit einer Weile an, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Zudem hat er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) seinem Anspruch auf Einfluss in der Bundesparteiführung Ausdruck verliehen. Hintergrund sei die Kandidatur seines Vertrauten und Co-AfD-Landessprechers Stefan Möller als stellvertretender Bundessprecher. «Ich weiss, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg», sagte Höcke der DPA.
Die Parteichefs Weidel und Chrupalla seien grundsätzlich offen für alle Strömungen der AfD und würden ihnen damit auch Einfluss zugestehen, schreibt die FAZ. Diese Strategie habe geholfen, dass sich die AfD «nicht mehr bis aufs Blut zerstreitet», wie es früher der Fall gewesen sei. Trotzdem würden sie sich nicht «von Landesfürsten dominieren» lassen wollen.
Proteste gegen Parteitag geplant – Luisa Neubauer involviert
Im Rahmen des Parteitags der AfD sind auch Proteste dagegen geplant. Das Bündnis «Widersetzen», hinter dem etwa Klimaaktivistin Luisa Neubauer steht, plant laut dem Spiegel Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern.
Insgesamt dürften sich laut Polizei 35'000 bis 50'000 Demonstrierende den rund 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Parteitags entgegenstellen. Die Polizei in Thüringen geht gemäss «Spiegel»-Informationen von einer «herausgehobenen Einsatzlage mit deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial» aus.
