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Der Teufelskreis: Weidel und Wagenknecht lähmen die Berliner Politik

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Der deutsche Teufelskreis: Weidel und Wagenknecht lähmen die Berliner Politik

Weil niemand mit den neuen Parteien zusammenarbeiten will, dürfte auch nach der Bundestagswahl eine Koalition entstehen, die keine grossen Würfe zustande bringt. Stillstand scheint programmiert.
11.01.2025, 18:1317.01.2025, 12:43
Hansjörg Friedrich Müller, Berlin / ch media
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In sechs Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Diverser als das Parlament, das dabei herauskommen dürfte, war die Volksvertretung der Bundesrepublik noch nie: Nicht weniger als sechs Parteien räumen die Demoskopen realistische Chancen ein, ins Reichstagsgebäude einzuziehen. Damit nähert sich Deutschland Verhältnissen an, die in vielen europäischen Ländern normal sein mögen, die für diejenigen, die in den stabilen Verhältnissen der Bonner Republik sozialisiert wurden, aber noch immer gewöhnungsbedürftig sind.

09.10.2024, Berlin: Alice Weidel (l), Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, und Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende von BSW und Bundestagsabgeordnete, stehen an ihren Rednerpulten zu Beginn des T ...
Alice Weidel (links) und Sahra Wagenknecht, hier bei einem Streitgespräch des Senders Welt-TV im vergangenen Oktober.Bild: keystone

Das Aufkommen der neuen politischen Kräfte ist ein Krisensymptom: Dass die AfD, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von den anderen Parteien, aber auch von den Medien als populistisch bezeichnet werden, deutet auch darauf hin, dass sie Lücken ausfüllen, die die etablierten Kräfte in den Augen vieler Wähler gelassen haben.

Die anderen Parteien stellt dies vor erhebliche Probleme, denn anders als in Österreich, den Niederlanden oder Schweden wird eine Zusammenarbeit mit den Populisten als Tabu betrachtet. Für die AfD gilt dies uneingeschränkt und überall; auf Bundesebene ist auch das BSW, mit dem die Christdemokraten in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, wegen seiner russlandfreundlichen Haltung kein möglicher Partner.

Für Wagenknecht dürfte es knapp werden

Bei Wagenknecht und ihren Leuten ist der Lack mittlerweile ab: In einer neuen Umfrage erreicht das BSW nur noch 4 Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Der Reiz des Neuen hat sich verflüchtigt, und ebenso kometenhaft, wie die erst vor einem Jahr gegründete Partei aufgestiegen ist, könnte sich auch ihr Abstieg vollziehen.

Bei der AfD stellt sich dagegen die Frage, ob man sie nicht mittlerweile auch als etablierte Partei betrachten muss: Sie erreicht in derselben Erhebung 21 Prozent, womit sie vor den Grünen und der SPD auf Platz zwei hinter der Union landen würde. Der Wunsch der anderen Parteien, dass die ungeliebte Konkurrenz am rechten Rand ein vorübergehendes Phänomen sein möge, hat sich nicht erfüllt.

Das haben sich die übrigen Parteien nicht zuletzt auch selbst zuzuschreiben: In der Migrationspolitik haben sie viel zu spät und viel zu zaghaft umgesteuert, um der AfD das Wasser abzugraben. Auch gegen die Industriekrise haben sie bis jetzt kein wirksames Rezept gefunden.

Besserung ist nicht in Sicht

So befindet sich die deutsche Politik in einem Teufelskreis: Da keiner mit der AfD zusammenarbeiten will, müssen die anderen Parteien über ideologische Grenzen hinweg Bündnisse schliessen, die wenig handlungsfähig sind. Die gescheiterte «Ampel» ist dafür das beste Beispiel. Tiefgreifende Reformen sind in solchen Konstellationen kaum möglich.

Und Besserung ist nicht in Sicht: Sollten die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verpassen, worauf derzeit alle Umfragen hindeuten, wird Friedrich Merz' Union wohl eine Koalition mit den Grünen oder den Sozialdemokraten eingehen müssen. Interne Streitigkeiten und weiterer Stillstand wären damit programmiert – und der Unmut, von dem sich die AfD nährt, dürfte noch weiter wachsen.

(aargauerzeitung.ch)

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243 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rannen
11.01.2025 18:55registriert Januar 2018
Die SPD und die CDU wollen es einfach nicht wahrhaben, dass es sie sind die es verbockt haben! Nur wegen ihnen ist die AFD und Wagenknecht so starkt geworden
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Enemy№1
11.01.2025 20:50registriert April 2016
Guter Artikel, der das Problem in Deutschland sehr treffend und mMn. sehr fair beschreibt. Mal ohne irgendwelche Floskeln à la rechtsextrem usw. Sondern sachlich und unaufgeregt "rechter Rand", was völlig ok ist. Gerne mehr solcher Artikel. Gefällt.
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Meierli
11.01.2025 18:24registriert November 2019
BSW und FDP sind beide am zittern ob es überhaupt reicht.

Gerade die FDP ist doch das eigentliche Problem. Ähnlich der Schweiz. Die Rezepte ziehen nicht mehr. Würde die FDP in Deutschland noch 15-20% erreichen, wären stabile Verhältnisse möglich. Aber die Partei ist so überflüssig geworden. Was dann Parteien wie der AFD erst zu dem half, was sie heute ist.

Weidel heute war der lebende Albtraum. Die will 40 Jahre zurück. Aber die Welt heute ist eine andere. Zurück zu Kohle, russischem Gas und Atomstrom. In einem Land mit 55% Snteil natürliche Energie. Völlig krank.
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