Ukraine und Europäer stellen fünf Bedingungen für Frieden mit Russland

Die vier Staatschefs in London: der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron (v. l. n. r.).Bild: keystone

Diese 5 Bedingungen nennen die Ukraine und ihre Partner für den Frieden

Die Staatschefs Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben sich am Sonntag zu Gesprächen in London getroffen. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Premierminister Keir Starmer, Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über ein Ende des Krieges auf.

Gemäss SRF nannten sie fünf Punkte als Bedingungen für einen «gerechten und dauerhaften Frieden»:

1. Ein Ende der Kampfhandlungen.
2. Die derzeitige Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.
3. Die Ukraine muss «robuste und rechtsverbindliche» Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt.
4. Russische Vermögenswerte bleiben so lange eingefroren, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt.
5. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssen in jedem Abkommen gewahrt werden.

Selenskyj sieht nun Putin am Zug

Selenskyj würde die Beteiligung der USA sowie europäischer Staaten an möglichen Friedensverhandlungen befürworten, schreibt die Zeit. Gleichzeitig wäre der ukrainische Präsident auch zu bilateralen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten bereit, wie er bereits letzte Woche in einem offenen Brief schrieb. Putin lehnte dies ab.

Selenskyj sieht nun Wladimir Putin am Zug. Dieser habe schon mehrmals Signale über mögliche Gespräche gegeben, welche jedoch immer wieder verstummt seien, sagte er dem britischen Sender «Sky News».

In den Wochen vor dem Treffen intensivierten beide Seiten ihre Angriffe aus der Luft. Wie die «Zeit» schreibt, bat Selenskyj um zusätzliche Raketen für die Flugabwehr zum Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur angesichts des kommenden Winters.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien planen nun nächste Woche am G7-Gipfel in Evian für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu werben, schreibt der Guardian. Vom Nato-Gipfel im Juli erhoffen sich die Staatschefs mehr militärische Unterstützung der Ukraine. Damit soll der Druck auf Putin erhöht und eine Verhandlung realistischer gemacht werden. (nil)