Kampfjets für die Ukraine – wieder gerät Deutschland in den Fokus
Wieder einmal ist es Ex-Botschafter Andrij Melnik, der in Deutschland den Druck erhöht. Als Erster schlug er vor, Bundeskanzler Olaf Scholz möge die veralteten Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge zum Export in die Ukraine freigeben. Über das Wochenende doppelte er mit Blick auf die ausser Dienst gestellte Fregatte Bremen nach, und auch eines von sechs modernen 212A-U-Booten könnte doch Deutschland ins Schwarze Meer schicken, um «die russische Flotte in Schach zu halten».
Hi guys, I know I’m gonna get a new shit storm, but I have another creative idea. Germany (ThyssenKrupp) produces one of the world’s best submarines HDW Class 212A. The Bundeswehr has 6 such U-boats. Why not to send one to Ukraine? Then we’ll kick 🇷🇺fleet out of the Black Sea💪 pic.twitter.com/qy75sRVZ76
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) January 28, 2023
Inzwischen hat Präsident Wolodimir Selenski die grundsätzliche Bedarfsliste seines stellvertretenden Aussenministers bekräftigt und dabei insbesondere den Bedarf nach Kampfflugzeugen des US-Typs F-16 unterstrichen. Prompt entflammt eine ähnliche Debatte, wie sie monatelang zuvor wegen der Kampfpanzerlieferungen an der Tagesordnung war.
Nur scheint Kanzler Scholz diesmal auf mehr Unterstützung im Inland hoffen zu dürfen, obwohl sein primäres Gegenargument - Deutschland und die Nato dürften nicht Kriegspartei werden - dasselbe bleibt und sich schon bei den Panzern nicht aufrechterhalten liess.
Nichtsdestotrotz hat sich in der Flugzeugfrage Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf die Seite des Kanzlers geschlagen. Gehörte die FDP-Politikerin und Wehrexpertin bei den Panzerlieferungen zu den entschiedensten deutschen Befürwortenden, sind für sie jetzt «Flugzeuge eine völlig andere Sache». Denn für Strack-Zimmermann «käme es nicht in Frage, Stellungen auf russischem Boden zu bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden», wie sie neulich dem «Südwestfunk» sagte.
Prominent anderer Meinung war am Wochenende einzig der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Zur ARD sagte er: «Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.» Auch Heusgen nennt die F-16 als idealen Typ, dessen Lieferung vom Völkerrecht gedeckt wäre.
Polen und Niederlande sind klar dafür, die USA nicht mehr dagegen
Wie auch immer: Der Alleingang Deutschlands, der sich abzeichnet, dürfte international auf ebenso wenig Verständnis stossen wie das lange Zögern bis zur Freigabe des Leopard-2-Kampfpanzers. Denn aus den anderen grossen Nato-Staaten kommen viel positivere Signale.
«Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Interview mit dem französischen Sender LCI. Sollte die Nato die Lieferung von Kampfflugzeugen beschliessen, würde Polen mitmachen.
Wie schon kurz nach dem russischen Überfall ginge es primär um die Lieferung polnischer MiG-29-Jäger, mit der die ukrainischen Piloten vertraut sind, aber deren Lieferung im März 2022 von den USA und Deutschland abgeblockt wurde. Glaubt man jüngsten Medienberichten, schafften es danach mehrere polnische MiGs trotzdem in die Ukraine, zerlegt und getarnt in Kisten als Ersatzteile.
An ihr Veto von vor einem Jahr mögen die USA inzwischen nicht mehr erinnert werden. Im US-Fernsehen sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer, man habe kein Waffensystem für die Ukraine ausgeschlossen; man werde Flugzeuglieferungen «sehr sorgfältig diskutieren».
Neben Polen kommt auch vom Nato-Mitglied Niederlande ein klares Bekenntnis zu Kampfjets. In den Medien wird Aussenminister Wopke Hoekstra mit der Aussage zitiert: «Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch die Lieferung von F-16-Jets.» Im Gegensatz zur deutschen Luftwaffe ist die niederländische schon seit vielen Jahren mit dem US-Typ ausgerüstet und stünde bereit, sich von einem Teil ihrer Flotte zu trennen.
