Es ist noch dunkel, als sich in Berlin Hunderte junge Demonstranten ganz in Schwarz vor ihrem Lieblingsprojekt treffen. Die mit Gittern abgesperrte Kreuzung vom dem Haus «Liebig 34» ist am Freitagmorgen mit Scheinwerfern grell ausgeleuchtet.
«Häuser denen, die darin wohnen», rufen die Protestler. Lautes Topfgeklapper dröhnt durch die Luft. Polizisten in mehreren Reihen sind postiert. Auch auf Hausdächern stehen Beamte in voller Montur.
Das Eckhaus an der Liebigstrasse im Stadtteil Friedrichshain - ein Symbol der linksradikalen Szene -, um das so lange heftig gestritten wurde, soll geräumt und an den Besitzer übergeben werden. Auch die Polizei hat sich auf diesen Tag vorbereitet und verschiedene Szenarien durchgespielt.
Damit war wohl zu rechnen: Der Hauseingang ist verbarrikadiert. Kurz nach 7.00 Uhr fährt dann ein Räumfahrzeug vor. Mit Kettensäge und Brecheisen dringen Polizisten unter lautem Protest ins Haus. An der Fassade wird ein Gerüst aufgebaut, Beamten öffnen per Trennschleifer ein Fenster in der ersten Etage und verschaffen sich von dort Zutritt.
#JUSTIN : Protesters Clash With Police Over #Liebig34 Eviction.#Germany #b0310 #Liebig34bleibt #Liebig34verteidigen pic.twitter.com/1vWNr6Qa7Y
— ज़ाहिद अब्बास ZAHID ABBAS 🇮🇳 (@abbaszahid24) October 9, 2020
Nach etwa vier Stunden ist die Polizei fast selbst überrascht, dass die Aktion so glimpflich ablief. Mehr als 50 Bewohnerinnen, die noch im Haus ausgeharrt hatten, sind noch draussen gebracht worden. Von einem der umliegenden Häuser klingt der Song «Der Traum ist aus» von Ton Steine Scherben.
Es habe nur wenig Widerstand gegeben, sagt ein Polizeisprecher. Auch sonst sei der Protest zwar lautstark, aber weitgehend friedlich geblieben. In angrenzenden Strassen seien Beamte aber teils massiv angegriffen worden, twittert die Polizei. Demnach flogen auch Flaschen. Die meisten der anfangs etwa 1500 Demonstranten sind bis zum Mittag abgezogen.
Im Haus hatten die Bewohner noch Hindernisse aufgebaut, um die Räumung zu verzögern. Schwere Betonelemente auf der Haustreppe etwa sollten den Durchgang zu den einzelnen Etagen blockieren. Die Beamten hätten sich andere Wege gesucht, um nach oben zu kommen, hiess es. Auch eine Stahltür wird aufgeflext. Dicke Bohlen und Bretter werden beiseite geräumt. Rund 1500 Beamtn sind am Freitag rund um die Räumung stadtweit im Einsatz, es sind Polizisten aus acht Bundesländern. Am Mittag macht sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein Bild von der Lage.
Der Gerichtsvollzieher will das Haus, das in den 90er-Jahren eines von zahlreichen besetzten Gebäuden in Ost-Berlin war, an den Eigentümer übergeben. Ein Bausachverständiger hat inzwischen die leer geräumte Immobilie freigegeben. Die Behörde habe Angaben Amtshilfe bei der gerichtlich angeordneten Übergabe des Hauses geleistet, wird per Twitter betont.
In dem Haus «Liebig 34» war vor zwei Jahren ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag für den Bewohner-Verein ausgelaufen, der sich selbst als «anarcha-queer-feministisch» bezeichnet. In einem langen juristischen Streit bekam der Eigentümer Recht, der dem Verein gekündigt hatte. Dieser hatte nach eigenen Angaben zuletzt keine Miete gezahlt. Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kritisiert, dass er nicht zu seinen Mandanten vorgelassen worden sei, um zu deeskalieren. Das sei «völlig unverständlich».
An verschiedenen Orten in der Stadt brannten laut Polizei schon in der Nacht Autoreifen, Müllcontainer sowie ein Abfertigungsgebäude im S-Bahnhof Tiergarten. Dort entdecken Beamte nach dem Brand auch den Schriftzug «L34», was für die «Liebig 34» steht. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus, der Staatsschutz ermittelt. Unterstützer der «Liebig 34» hatten schon vor Tagen deutlich gemacht, mit verschiedenen Zerstörungsaktionen Chaos stiften zu wollen. (aeg/sda/dpa)
Flaschen werfen? Fast schon Routine. Polizisten tätlich angreifen? Bedingte Geldstrafe, aber meist gibt es ja keine Verhaftung und Aufnahme der Personalien.
Der Staat sollte klarstellen, dass Gewalt gegen Polizisten nicht toleriert wird und Konsequenzen hat. Protestieren, sich medienwirksam raustragen lassen, kann man alles machen. Aber nicht auf Polizisten losgehen.
Einfach mal wild fuchteln ♥️
Wie lange dauerte die Besetzung schon wieder? 10 Jahre?
Hätten ja das Haus kaufen können, das Angebot lag auf dem Tisch. Aber eben.