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Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Union und Afd

Social Democratic Party (SPD) Bundestag faction chairman Rolf Muetzenich, speaks during a session of the German parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, Friday, Jan. 31, 2025. (AP Photo/Eb ...
Die Offenheit von Friedrich Merz, sich im Bundestag notfalls mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für seine angestrebte Asyl-Wende zu sichern, hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung ausgelöst.Bild: keystone

Nach Migrationsdebatte in Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

31.01.2025, 22:30
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Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Wahlkampfveranstaltung abhielt, protestierten nach Polizeiangaben ebenfalls 1'400 bis 1'500 Leute.

Die Offenheit von Merz, sich notfalls mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für seine angestrebte Asyl-Wende zu sichern, hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit Kritik zu Wort. Nachdem ein nicht-bindender Antrag der CDU/CSU am Mittwoch unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hatte, scheiterte am Freitag aber ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.

«Wir sind die Brandmauer»

Die Proteste gegen Union und AfD gingen dennoch weiter: Auf der Demonstration in Hamburg waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Merz und die AfD mit. «Wir sind die Brandmauer» war auf einem Plakat in Anspielung auf die als Brandmauer bezeichnete bisherige Abgrenzung der Union von der AfD zu lesen.

In der Nähe des Rathauses liefen auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fussballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, in einer Menschenkette mit.

In Berlin kamen am Freitagabend laut Polizei nur rund 60 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin zusammen. Am Donnerstagabend hatten sich dort Tausende Menschen versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl auf rund 6'000, die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von mehr als 13'000 Menschen.

Zahlreiche Proteste in den nächsten Tagen

Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen – unter dem Motto «Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!». Es werden 3'000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration «Lichtermeer gegen den Rechtsruck» gekommen.

In Hamburg ist für Samstag eine weitere grosse Demonstration geplant, die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer. Auch in sehr vielen anderen kleinen und grossen deutschen Städten sind Proteste geplant.

Die Berliner Polizei ist dann erneut am Montag gefordert, wenn die CDU-Delegierten auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen. (sda/dpa)

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Eine Eidechse
01.02.2025 06:33registriert Januar 2021
Als 2015 die ersten Wellen kamen und die Leute an den Flughäfen klatschten, wurde ich auf allen Platformen ohne Ende gedownvoted weil ich warnte, dass am Ende so die Rechten klatschen werden. Tja. Jetzt klatschen die Rechten. Unsere Chance das durch Integration zu verhindern war vor 10 Jahren.
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richard.blackbird
31.01.2025 23:16registriert Januar 2025
Ich kann die Menschen verstehen, die für ein solches Gesetz stimmen. Ich habe selbst in Frankfurt gelebt und war erschrocken über die deutsche Asylpolitik. Bei der Aufnahme von Asylsuchenden ist es wichtig, klare Strategien für deren Integration zu haben. Deutschland fehlt es an einer eindeutigen Linie, weshalb ich nachvollziehen kann, dass eine Pause benötigt wird, um die Situation zu bewerten. Migration ist komplex und erfordert Zeit. Wenn die Mehrheit in einer Demokratie für einen Asylstopp ist, spiegelt das den Willen des Volkes wider.
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