Die Suche nach 4 Stimmen: Wer hat den ersten AfD-Landtagspräsidenten ermöglicht?
Die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten am Dienstag in Sachsen-Anhalt hat das politische Berlin nachhaltig erschüttert. Denn: AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Wahl 48 statt nur der 44 Stimmen, die AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Auch wenn die Wahl geheim war und es wohl für immer ungelöst bleiben wird, woher die vier Stimmen kamen, vermuten viele die vier Abweichler bei der CDU. Eine Recherche der «Zeit» unterstützt diese Vermutung.
Die Empörung bei der SPD ist daher gross – auch gegenüber dem Koalitionspartner im Bund. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Union, sich zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt zu äussern:
Kritik an «Lockerungsübungen in Richtung AfD»
Wiese nahm insbesondere CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht. «Friedrich Merz weiss, dass er 2021 gesagt hat, die Landesverbände vor allem im Osten bekommen von uns eine glasklare Ansage, wenn irgendjemand die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschussverfahren an.» Die CDU in Sachsen-Anhalt befinde sich in einem «schwierigen Zustand», mit Leuten, die Aufsätze geschrieben hätten, in denen sie das Soziale mit dem Nationalen versöhnen wollten, so der SPD-Fraktionsmanager weiter. Die CDU-Spitze sei daher «gut beraten», sich im Laufe des Mittwochs zu erklären, ehe am Abend der Koalitionsausschuss tagt.
Der Kanzler äusserte sich später am Mittwoch selbst auch zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch. Wer genau für Rausch stimmte, wisse wegen der geheimen Wahl zwar niemand, so Merz. Gleichwohl gelte, dass jemand, der seine Stimme der AfD gebe, «das Spiel der Extremisten» spiele und Glaubwürdigkeit zerstöre, sagt Merz:
Kritik übte Wiese auch am hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der jüngst gefordert hatte, dass die AfD auch im Bund Ausschussvorsitze übernehmen dürfe. «Ich glaube, dass es nicht sinnvoll gewesen ist, am Wochenende Lockerungsübungen in Richtung AfD zu machen, wie es Boris Rhein getan hat», so Wiese.
AfD-Wahl wird Thema im Koalitionsausschuss
Wiese sprach mit Blick auf die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten von einem «Einschnitt in der bundesrepublikanischen Geschichte». Auch wenn er nicht verifizieren könne, wer in der geheimen Abstimmung für den AfD-Kandidaten gestimmt habe, sei die Wahrscheinlichkeit «hoch», dass die Stimmen aus der CDU gekommen seien. «Man müsse sehr ernst nehmen, was in Sachsen-Anhalt passiert sei, so Wiese. Die Koalition werde das in den nächsten Wochen und Monaten «massiv beschäftigen». Auch im Koalitionsausschuss am Mittwochabend werde «definitiv» darüber gesprochen werden, so Wiese.
Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Dienstag die CDU zu einer Erklärung aufgefordert. Klingbeil sprach von einem «Tabubruch», Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.
Noch am Dienstagabend, wenige Stunden nach der Abstimmung in Magdeburg, zogen die SPD-Bundestagsabgeordneten nach ihrer Fraktionssitzung auf den Bebelplatz in Berlin, um die deutsche Nationalhymne zu singen und «Flagge gegen den Rechtsextremismus» zu zeigen.
Auch in der Union ist das Entsetzen gross. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach von einem «schweren Schlag» für die CDU. Die Aufklärung, woher die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten kamen, sei nun Sache der Landtagsfraktionen.
Verwendete Quellen:
- Pressegespräch Dirk Wiese
