«Deutschland tut nicht genug»: Grünen-Politiker poltert wegen Schattenflotte
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Schiffe von Russlands «Schattenflotte», die durch deutsche Seegebiete fahren. Andere Länder wie Frankreich oder Belgien hätten solche Schiffe bereits «gebordet», sagte der Grünen-Politiker im «Berlin Playbook Podcast» von Politico. «Deutschland, obwohl eine ganze Reihe Schiffe durch deutsche Seegebiete fahren, hat noch kein einziges wirklich gebordet in den letzten Monaten. Und deshalb: Nein, Deutschland tut nicht genug», kritisierte Hofreiter.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die unter fremder Flagge fahren und die Moskau zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt.
«Wenn der politische Wille da wäre, könnte man sofort handeln», sagte Hofreiter. Konkret fordert er, dass das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordert, falls die Bundespolizei für entsprechende Einsätze nicht ausreichend ausgestattet sei. Notwendig wäre aus seiner Sicht ein Beschluss des Bundestages. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, «dass die Regierung sich traut». Es könne auch eine Form von EU-Mandat sein, das sei aber völkerrechtlich nicht einfach.
«Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen die Gesetze. Deshalb können die Schiffe gestoppt werden. Ganz konkret: Sie können gebordet werden, im Idealfall von der deutschen Marine», sagte Hofreiter weiter.
