Gen-Z-Demos: Erst friedlicher Protest, dann Zwischenfälle
Nach einem friedlichen Protest Zehntausender junger Menschen ist es am Abend in mehreren deutschen Städten zu Ausschreitungen gekommen. Aus Frankfurt wurden verletzte Polizisten gemeldet, aus Berlin Flaschen-, Böller- und Eierwürfe und aus Hamburg brennende Barrikaden. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Bei einer Demonstration in Berlin-Mitte nahe der bekannten Hackeschen Höfe kam es nach Polizeiangaben zu Eier- und Flaschenwürfen. Auch Böller wurden vereinzelt geworfen. In Frankfurt erlitten nach ersten Erkenntnissen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) mehrere Polizisten Verletzungen. Auch in Hannover, Köln und Bremen gab es vereinzelte Zwischenfälle.
Im Vergleich zu den Ereignissen in Frankreich blieb es aber bis zum späten Abend verhältnismässig ruhig. Im Nachbarland nahmen 320.000 Menschen an Demonstrationszügen teil, davon 70.000 in Paris. Dem Innenministerium zufolge wurden landesweit bis 20 Uhr 511 Menschen festgenommen. In Paris und Lyon setzten Ordnungskräfte Tränengas ein.
Gen-Z-Sprecher: Nur der erste Schritt
Die Initiative «Gen Z regelt» zog insgesamt ein positives Fazit der Jugendproteste in Deutschland. «Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss», sagte ein Sprecher vom Presseteam, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will. «Heute haben hunderttausend Menschen gezeigt, wofür sie auf die Strasse gehen», sagte Amadeo der Deutschen Presse-Agentur.
Zugleich betonte er, dass seine Initiative in drei Wochen wieder viele junge Menschen für Aktionen mobilisieren wolle. «Für uns ist das nur der erste Schritt. Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen.»
Polizeigewerkschaft zieht gemischte Bilanz
Die vorläufige Bilanz der Gewerkschaft der Polizei fiel gemischt aus. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Rosskopf, sagte der «Rheinischen Post» (online): «Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt.» Nach dem Ende der eigentlichen Veranstaltungen habe sich die Lage jedoch in einigen Städten zugespitzt.
Bei den Gruppen, von denen die Gewalt ausgegangen sei, habe es sich um «autonome und zum Teil vermummte Personen» gehandelt. Wo nötig, habe die Polizei sehr konsequent und auch massiv eingegriffen. «Die Einsatzkräfte bleiben nun in absoluter Bereitschaft, um eventuell weitere Ausschreitungen auch in den späten Abend- oder Nachtstunden zu verhindern», so der Gewerkschafter am Abend. Alles in allem habe die Polizei die Lage gut im Griff. «Massive Sachbeschädigungen sind bisher ausgeblieben.»
Aufruf zu Demos in mehr als 30 deutschen Städten
Die Initiative «Gen Z regelt» hatte zu friedlichen Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Massnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Die Einführung einer Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Kurz vor 20.00 Uhr nannte der Sprecher vom Presseteam der Initiative «Gen Z regelt» eine Teilnehmerzahl von mehr als 100.000, die Zahlen von sechs bis acht Städten würden noch fehlen. Bundesweite Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor, in einigen Städten fielen sie aber niedriger aus als die Angaben der Veranstalter. Wie viele Menschen am Ende zu den angemeldeten Demos kamen, war offen. Auf der Homepage von «Gen Z regelt» konnte man mit einem einfachen Mausklick angeben, dabei sein zu wollen.
Steinwürfe und Pyrotechnik - Polizei stoppt Demo in Berlin
In Berlin stand der Protestzug im Kontext mit den bundesweiten Jugendprotesten, war aber nicht Teil der bundesweiten Demos der Initiative «Gen Z regelt». Bei deren Veranstaltung am Brandenburger Tor hatten am Nachmittag Tausende Menschen friedlich demonstriert.
Rund 700 Menschen versammelten sich dann am frühen Abend am Rosenthaler Platz und starteten einen Protestzug. Dieser wurde von der Polizei vorzeitig beendet. Grund dafür seien unter anderem Steinwürfe auf Polizisten sowie das Abbrennen von Pyrotechnik gewesen, so eine Polizeisprecherin. Einige Teilnehmer seien vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei ordnete den Veranstalter des Protestzuges dem linken Spektrum zu, auch Teilnehmer der propalästinensischen Szene waren vor Ort.
Demonstranten in Hamburg zünden Barrikaden an
Im Hamburg geriet die Lage nach einem weitgehend störungsfreien Verlauf gegen Abend in der Nähe des Hauptbahnhofes teils aus dem Ruder. So zündeten gegen Ende der Demonstration schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen mehrfach Pyrotechnik, rissen Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen und steckten diese in Brand.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach am Abend davon, dass in Frankfurt mehrere Polizisten verletzt worden seien. Leider habe sich die Warnung bewahrheitet, dass sich linksextremistisches Gewaltpotenzial unter diese Demonstration mischen werde, sagte Poseck. «Wir gehen von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus. Diese haben die Polizei massiv angegriffen mit Flaschenwürfen, mit Steinen und mit Pyrotechnik.»
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München wurden von einem Organisationsteam um «Gen Z regelt» betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, wies auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und rief zur Teilnahme auf. (sda;dpa)
Kölner Demo wegen Vermummung kurzfristig abgesagt
In Köln sagte die Polizei wegen der Vermummung einiger Teilnehmer und des Einsatzes von Pyrotechnik den Demonstrationszug ab. In Stuttgart hielt die Polizei die Demonstration mehrfach an – weil Demonstranten von der offiziellen Route abwichen, sich vermummten und Pyrotechnik zündeten.
Friedlicher Protest gewünscht
Die Organisatoren von «Gen Z regelt» riefen ausdrücklich zu friedlichem Protest auf und lehnen jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website machten sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen.
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München wurden von einem Organisationsteam um «Gen Z regelt» betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, weist auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und ruft zur Teilnahme auf.
Organisatoren enttäuscht über Debatte um Gewalt
Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten vor den Demonstrationen keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den geplanten Protesten. Gleichwohl griffen auch «Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus» die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, hatte eine Sprecherin des Innenministeriums zuvor gesagt.
Vertreter von «Gen Z regelt» hatten den starken Fokus auf die Sorge vor Gewalt kritisiert. «Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda», hatte einer der Organisatoren gesagt. (sda/dpa)
