Tobias Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Der neue Präsident des Landtages in Sachsen-Anhalt heisst Tobias Rausch. Der AfD-Politiker wurde mit 48 von 82 Stimmen gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen, wie Alterspräsidentin Eva von Angern bekanntgab.
Damit steigt der 35-Jährige ins höchste Amt von Sachsen-Anhalt auf. Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker Landtagspräsident wird.
BSW kündigte an, Rausch mitzuwählen
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Bislang wurde keine neue Regierung gebildet, die übrigen Parteien wollen mit den Rechtspopulisten keine Koalition bilden. Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre es die erste Regierung einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das linkspopulistische BSW, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hatte vorab zugesagt, Rausch mitzuwählen. Es beruft sich auf die Konvention, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte jedoch geheim.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. An der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gab es vorab Kritik. Die sozialdemokratische SPD, die Grünen und die Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die Fraktionsspitze der christdemokratischen CDU empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode waren diverse AfD-Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt immer wieder durchgefallen. Der Posten blieb leer.
Vorwürfe gegen Rausch wegen möglicher Vetternwirtschaft
Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Erst vor kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wiedergewählt worden, damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er gesagt: «Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.» Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen.
Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Abgeordneten im Bundestag in Berlin beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Stassfurter Fussballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.
Ministerpräsident wird im Dezember gewählt
Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Bundeslandes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach aussen. Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, die alle entweder von der CDU oder der SPD gestellt wurden.
Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Ulrich Siegmund, der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. (sda/vro)
