Nach der Hausdurchsuchung bei «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg in Stuttgart hat ein Haftrichter nun Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart am Donnerstag mit.
Wie es in der Mitteilung heisst, hätten «sich im Rahmen der am gestrigen Mittwoch durchgeführten Durchsuchung konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Tatverdächtige mit seinen Vermögenswerten in das Ausland begeben wollte».
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte daraufhin einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr beantragt, der vom zuständigen Haftrichter entsprechend erlassen wurde. Ballweg befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, während die Ermittlungen weiter andauern.
Am Mittwoch war das Haus von Michael Ballweg durchsucht worden. Dem Gründer der «Querdenken»-Bewegung werden Betrug und Geldwäsche im «höheren sechsstelligen Bereich» vorgeworfen, wie es seitens der Polizei heisst.
Im Kern geht es dabei um die zweckwidrige Verwendung von Beträgen, die ihm zur Finanzierung von Protestaktionen gegen die Corona-Regeln und -Verordnungen zugingen. Bei seinen Aufrufen für Schenkungen soll Ballweg die Anhänger über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben.
Im Zuge der Durchsuchungen sind nach T-Online-Informationen zwei Personen festgenommen worden. Neben Michael Ballweg auch dessen Frau.
In den vergangenen Tagen hatten «Querdenker» auf Telegram auch über einen Hausverkauf und eine Auswanderung Ballwegs gesprochen. Diese Spekulationen scheinen sich nun mit den neuesten Erkenntnissen aus der Hausdurchsuchung zu bestätigen.
Der nach Tansania ausgewanderte Arzt Bodo Schiffmann hatte bei Telegram zunächst geschrieben, dass es bei Ballweg eine Hausdurchsuchung gebe und dazu aufgefordert, Unterstützer sollten zu Ballwegs Anwesen in Stuttgart kommen. Nach einer Intervention des «Querdenken»-Anwalts Ralf Ludwig zog Schiffmann den Aufruf jedoch zurück, wie T-Online am Mittwoch berichtete.
Ein weiterer Vertrauter aus dem engen Ballweg-Umfeld schrieb dann, Ballweg sei auch festgenommen worden.
Teile der «Querdenken»-Bewegung werden vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet, wie das Bundesamt im April 2021 erklärte. Die Behörde hatte betont, dies habe nichts mit Kritik an den Massnahmen zu tun, sondern mit «verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates», die von der Szene ausgehe. Sie hatte sich von Reichsbürgern und Neonazis nicht deutlich genug abgegrenzt.
Gegen Akteure der Szene hat es in den vergangenen Monaten bereits einige Hausdurchsuchungen gegeben. Dabei ging es vor allem um Ärzte, die mutmasslich ohne berechtigten Grund Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt hatten.
(t-online/dsc)
Aber ja, wundern tut es mich nicht das man sich an den Spenden der Wachschafe bedient...