Mitte-Regierungspartei erzielt bestes Wahlergebnis in Lettlands Geschichte
Die Mitte-Gruppierung sicherte sich 41 der insgesamt 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes – und erreichte damit das beste Wahlergebnis einer Partei in Lettland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. Dies geht aus den Daten hervor, die die Wahlkommission in Riga nach Abschluss der Stimmenauszählung in allen Wahllokalen veröffentlichte.
Kulbergs bedankte sich in einer Videobotschaft auf der Plattform X für das grosse Vertrauen und die Unterstützung. Er werde, die ihm übertragene Verantwortung mit grösstem Ernst und vollem Einsatz wahrnehmen, schrieb er weiter.
Mit klarem Abstand landeten zwei populistische Kräfte bei der von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen dominierten Wahl auf den beiden folgenden Plätzen. Zweistärkste Kraft wurde die Partei Lettland an erster Stelle (17 Sitze) vor der Partei Souveräne Macht (15 Sitze). Beide haben besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet und konnten deutliche Zugewinne erzielen.
Sechs Parteien im Parlament
Von Kulbergs' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Einzug ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (10 Sitze) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (7 Sitze). Das Bündnis der Bauern und Grünen scheiterte dagegen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – anders als die linksgerichteten Progressiven (10 Sitze). Insgesamt werden sechs politische Kräfte im Parlament vertreten sein. Die Vereinigte Liste kündigte an, zunächst mit ihren bisherigen Partnern über die Bildung einer Koalition sprechen zu wollen. Alle drei eint das klare Bekenntnis zu EU und Nato sowie zur Unterstützung der Ukraine. Zusammen kämen sie auf 58 der 100 Sitze im Parlament. Eine Zusammenarbeit mit den beiden populistischen Parteien schloss Kulbergs aus.
Negativrekord bei Wahlbeteiligung
Staatspräsident Edgars Rinkevics, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, will am Montag mit den Vertretern der ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen zusammentreffen. Bei der Wahl in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseeland mit rund 1,9 Millionen Einwohnern waren insgesamt 14 Parteien und Wahlbündnisse angetreten. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent – so niedrig wie noch nie zuvor bei den Parlamentswahlen in Lettland. Soziologen erklären dies mit mangelndem Vertrauen in die politischen Parteien. Auch hätten viele womöglich das Gefühl, ohnehin keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. (sda/dpa)
