Polnischer Präsident kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an
Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte Duda am Samstag bei X (vormals Twitter) an. Er begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel in dem EU-Mitgliedstaat. «Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden», forderte Duda.
Ein Veto des Staatsoberhaupts kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten im Sejm überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen zusammen aber nur über 248 der 460 Sitze im polnischen Unterhaus. Der Konflikt um die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung, deren Parteien bei der Wahl im Oktober die Mehrheit gewonnen hatten, und der früheren PiS-Staatsmacht. Duda ist deren letzter ranghoher Vertreter.
Am Mittwoch hatte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert. (sda/dpa)
