EU: Lettland sperrt sich dagegen, Usmanov und Fridman zu begnadigen

Die lettische Aussenministerin Baiba Braze ist gar nicht erfreut darüber, dass die Sanktionen gegen zwei russische Millardäre fallengelassen werden sollen.Bild: keystone

Lettland sperrt sich dagegen, russische Milliardäre zu begnadigen

Lettland sperrt sich gegen die unter dem Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman.

«Die Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Lettland kann daher dem vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen»,

Baiba Braze, Aussenministerin Lettland 

Was die Standpunkte anderer Länder betreffe, müssten diese Länder befragt werden. Sanktionen müssen in der EU einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

Auch Regierungschef Andris Kulbergs betonte: «Die Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt. Der Preis dafür darf jedoch nicht die einfache Streichung beider Personen von der Sanktionsliste sein. Lettland kann ein SOLCHES Angebot nicht annehmen». Kulbergs kündigte an, gemeinsam mit Braze mit Brüssel und Paris an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen Lettlands entsprechen würde. Auch berief er eine Dringlichkeitssitzung der Regierung in Riga ein. In Brüssel sollen heute Morgen erneut die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen.

Für die EU-Staaten drängt in der Frage die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3'000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.

Frankreich und Slowakei lobbyieren

Ausgangspunkt für das neue Sanktionsdrama in der EU war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.

Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.

Lettland ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt. (sda/dpa)